BVerwG: Schließung von Fitnessstudios in Sachsen aufgrund von Corona verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (Foto: Robert Kneschke / stock.adobe.om)
Corona und Grundrechte in Sachsen
BVerwG zur Schließung von Fitnessstudios, Restaurants und Hotels aufgrund von Corona
ESV-Redaktion Recht
17.05.2023
Die Schließung von Hotel- und Restaurantbetrieben oder von Fitnessstudios sowie die Ausnahmen der Sächsischen Corona-Schutz-VO vom 30. Oktober 2020 waren nicht nur in Sachsen umstritten. Zur Rechtmäßigkeit der Schließungen im Freistaat hat sich nun das BVerwG geäußert.
In dem Streitfall betreibt die Antragstellerin ein Sport- und Freizeitcenter. Hierzu gehören unter anderem ein Hotel, ein Restaurant sowie ein Fitness- und Ballsportbereich. Mit einem Normenkontrollantrag wollte sie feststellen lassen, dass § 4 Abs. 1 Nr. 4, 6, 16 und 18 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020 unwirksam waren. Vor dem Sächsischen OVG hatte sie damit keinen Erfolg, sodass sie gegen die OVG-Entscheidung mit einer Revision vor das BVerwG zog.
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BVerwG: Keine Rechtfertigung für Schließung von Fitnessstudio
Der 3. Senat des BVerwG hat die Schließung von Fitnessstudios nach Nr. 4 der Vorschrift für unwirksam erklärt. Doch mit ihren weiteren Anträgen hatte die Antragstellerin keinen Erfolg. Die wesentlichen Erwägungen des Senats:
- Generalklausel des IfSG verfassungsgemäß: Nach Auffassung des Senats war die Generalklausel des Infektionsschutzrechts – hier § 28 IfSG – bei Erlass der Schutzverordnung verfassungsgemäß. Damit konnte diese Norm auch als taugliche Grundlage für die angegriffenen Maßnahmen dienen.
- Verbot von Hotel- und Restaurantbetrieb verhältnismäßig: Die Verbote waren dem Senat zufolge im Hinblick auf die damalige pandemische Lage grundsätzlich verhältnismäßig. Das gilt vor allem aufgrund der dynamischen Entwicklung von Corona im Oktober/November 2020, sodass der Senat darin notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sah.
- Ausnahme Fitnessstudio – Schließung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz: Allerdings sah der Senat in dem Verbot des Individualsports in Fitnessstudios einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Denn dieser Sport blieb unter anderem in Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs erlaubt. Für diese Ungleichbehandlung gab es dem Senat zufolge keine tragfähige Rechtfertigung.
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| Im Wortlaut: SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020 (Auszug) |
§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten (1) Verboten sind die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote von: [...] 4. Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen, 6. Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports. Dies gilt nicht für das für Individualsportarten organisierte Training sowie deren Sportwettkämpfe ohne Publikum sowie für Sportlerinnen und Sportler, a) für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder b) die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1) und Nachwuchskader 2 des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören oder die Kader in einem Nachwuchsleistungszentrum im Freistaat Sachsen; [...] 18. Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen, [ ... ] |
| § 28 IfSG a.F. – Schutzmaßnahmen (Auszug) |
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(ESV/bp)
Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht