Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

add_shopping_cart 0
Mit dem Verbandssanktionengesetz wird in Deutschland im Wesentlichen ein Unternehmensstrafrecht eingeführt. (Foto: wsf-f/stock.adobe.com)

Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
12.06.2020
Das Deutsche Institut für Compliance (DICO) hat für das geplante Unternehmensstrafrecht einen Ergänzungsvorschlag eingebracht. Der Verband spricht sich dafür aus, Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz zu konkretisieren.

Dafür eigne sich ein Katalog mit risikoorientiert anwendbaren Compliance-Leitplanken, wodurch für alle Verbände „verlässliche und zugleich flexible Rahmenbedingungen“ entstünden.

Wie weit reicht die Verbandsverantwortung?

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf führt DICO aus, dass ein erhebliches Haftungsrisiko für mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern und Leitungspersonen durch den sehr weit gefassten Kreis potenzieller Leitungspersonen entstehe. Es bleibe unklar, welche Hierarchieebenen erfasst werden, und es stehe „zu befürchten, dass auch Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene, etwa Gruppenleiter, die Verbandsverantwortung auslösen“. Der Verband wünscht sich eine Regelung, wonach von Strafe abzusehen ist bei isoliertem Verhalten einer Leitungsperson, die interne Weisungen verletzt und Kontrollen umgeht.

Welche Vorkehrungen gelten als angemessen?

Zudem sei die Auflistung der „angemessenen Vorkehrungen“ nicht abschließend formuliert. Sollte eine Pflichtverletzung vorliegen, stelle sich für eine mögliche Sanktionsmilderung die Frage, inwieweit die vom Unternehmen ergriffenen Compliance-Maßnahmen trotz des Verstoßes im Einzelfall grundsätzlich angemessen definiert und umgesetzt waren, um Straftaten aus dem Unternehmen heraus zu verhindern. DICO unterstützt die vorgesehene Unterteilung, Compliance-Maßnahmen als sanktionsmindernde oder, im Falle einer als bloßer Deckmantel betriebenen Compliance, auch sanktionsverschärfende Umstände zu bewerten.

Compliance-Leitplanken

Zu den Compliance-Leitplanken zählt DICO

  • ein klares Bekenntnis der Unternehmensleitung zur Rechtstreue und zur aktiven Unterstützung von Compliance-Maßnahmen, unter anderem durch Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und Einsatz angemessener Ressourcen,
  • eine regelmäßige Analyse der Compliance-Risiken, einschließlich der Prüfung, ob gesonderte Maßnahmen zur Beurteilung von Geschäftspartnern erforderlich sind,
  • Richtlinien, Schulungen und Kommunikation zur Aufklärung und Instruktion der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung der für den Verband geltenden Gesetze und internen Vorschriften, ebenso deren angemessene prozessorientierte Umsetzung,
  • interne Prozesse zum Umgang mit Hinweisen auf Compliance-Verstöße, zur Aufklärung von Hinweisen und zur angemessenen Ahndung festgestellter Compliance-Verstöße und
  • angemessene Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Compliance-Maßnahmen, einschließlich einer risikoorientierten internen Berichterstattung über deren Umsetzung.

Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht.

Das DICO-Positionspapier mit den Compliance-Leitplanken finden Sie hier.

Handbuch Compliance-Management

Herausgegeben von: Prof. Dr. habil. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan Grüninger

Compliance ist als Integritätsmanagement heute ein wesentlicher Aspekt erfolgreichen unternehmerischen Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der Cyber- und Privacy-, Produkt- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in internationalen Wertschöpfungsketten stehen immer mehr im Fokus.

Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese Dynamik praxisgerecht wider: Mit internationalem Blick und rund 40 neuen Beiträgen zu den aktuell wichtigsten Compliance-Topics.

(ESV/fab)

Unternehmensstrafrecht 22.04.2020
Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein inoffizieller Entwurf war bereits im vergangenen Sommer erschienen. mehr …

Verbandssanktionengesetz 08.06.2020
Compliance-Management-Systeme gewinnen an Bedeutung
Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Der offizielle Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes ist veröffentlicht. Jetzt nimmt die Diskussion über die Neuerungen Fahrt auf. mehr …

Unternehmensstrafrecht 09.06.2020
Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz
Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Das Verbandssanktionengesetz ist in der entscheidenden Phase der Umsetzung angekommen. Jetzt erhöht sich auch die Schlagzahl der Kommentare und Stellungnahmen. mehr …

Programmbereich: Management und Wirtschaft