Eilantrag gegen Corona-Testpflicht im Rahmen der 3G-Regel vor OVG Münster gescheitert

OVG Münster: Testpflicht ist voraussichtlich geeignet, angemessen und zumutbar

• Testnachweispflicht geeignet: Die Testnachweispflicht für nicht immunisierte Personen eignet sich grundsätzlich dazu, unerkannte Corona-Infektionen zu entdecken. Gleichzeitig würden die übrigen Bürger durch die Verwehrung des Zutritts von infizierten Personen zu den jeweiligen Einrichtungen vor Infektionen geschützt. Damit, so der Senat weiter, wird nicht nur die Ansteckung mit einer „potentiell tödlich verlaufenden Krankheit“ vermieden, sondern es werden auch medizinische Versorgungskapazitäten geschont.

• Testnachweis angemessen: Zudem führen selbst regelmäßige Tests aufgrund ihrer kurzen Dauer und ihrer schwachen Intensität zu nur geringen körperlichen Beeinträchtigungen. Aufgrund des beabsichtigten Schutzes von Leben und Gesundheit zahlreicher Personen hält der Senat die Tests daher für gerechtfertigt.

• Nur Einrichtungen und Veranstaltungen mit infektionsfördernden Umständen betroffen: Anschließend wies das Gericht darauf hin, dass der Verordnungsgeber den Zugang nur dort eingeschränkt hat, wo infektionsbegünstigende Umstände herrschen. Demgegenüber können zahlreiche grundlegende Angebote weiterhin ohne negativen Test wahrgenommen werden. Hierzu zählen etwa das Einkaufen im Einzelhandel, das Aufsuchen der Außengastronomie, ebenso wie Arztbesuche, Sport im Freien und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.  

• Tests zumutbar: Auch die grundsätzliche Kostenpflicht führt dem Senat zufolge voraussichtlich nicht zur Unzumutbarkeit der Testpflicht. Insoweit verweisen die Richter aus Münster auf die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Demnach ist es nicht unangemessen, wenn betroffene Personen die Kosten selbst tragen müssen – denn dies ist letztlich die Konsequenz ihrer freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen.

• Ungleichbehandlung gerechtfertigt: Schließlich sieht der Senat auch für die Ungleichbehandlung gegenüber immunisierten Personen eine sachliche Rechtfertigung. Demnach tragen genesene und geimpfte Personen – nach aktuellem Erkenntnisstand der Wissenschaft – weniger zum Infektionsgeschehen bei, indem sie das Risiko von Virusübertragungen stark reduzieren. Zudem haben beide Personenkreise dem Senat zufolge – der sich insoweit auf das Robert Koch-Institut beruft – einen sehr hohen Schutz vor Hospitalisierung und vor Behandlungen auf Intensivstationen.

• PM des OVG Münster vom 29.10.2021 zum Beschluss vom selben Tag – 13 B 1393/21.NE

• Coronaschutzverordnung NRW

Corona im Rechtsstaat Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke? Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage: Wie weit hält das Grundgesetz in diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch? Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen? Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung? Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen? Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien? Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews  Das Buch zum PinG-Podcast: Die vielseitigen Erfahrungen und Perspektiven bekannter Persönlichkeiten, die im PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“ geteilt wurden, durchleuchten dabei auch viele Nebenfolgen der Krise kritisch – auf den Datenschutz, auf ökonomische und soziale Folgen, auf leere Theater und Hörsäle.

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