leer  Ihr Warenkorb ist leer

 
Berliner Handbücher
 
COMPLIANCEdigital - Treffsicheres Wissen für die Compliance!
 
Juris Allianz ESVcampus ESV Akademie Der ESV auf Twitter
 
Kraftfahrzeugsteuer
Twitter weiterempfehlen  26.11.2018

FG Hamburg: Trotz Dieselfahrverbot Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

ESV-Redaktion Steuern
Keine Herabsetzung der Kfz-Steuer nach Erlass von Dieselfahrverboten (Foto: Riko Best/stock.adobe.com)
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil über die Möglichkeit der Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entschieden.
Eine Aufhebung oder Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit verhängten Dieselfahrverboten ist nach dem Urteil des FG Hamburg vom 14.11.2018 – 4 K 86/18 (noch nicht veröffentlicht) nicht möglich. Diese sei gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspreche die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sei der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Kläger befahren würden; sie gelte für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleichermaßen.

Der Kläger ist Halter eines Diesel-PKW, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Weil in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde, widerspreche die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffausstoß; infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potentiell weniger schädlich, weil es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße.

Halten eines Kraftfahrzeugs löst Kfz-Steuer aus – tatsächliche Nutzbarkeit unerheblich

Das Finanzgericht folgte dem nicht und wies die Klage ab.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliege das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der Kraftfahrzeugsteuer; Bemessungsgrundlage seien die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Der Tatbestand sei bereits verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden sei. Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß das Fahrzeug genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden, komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an.

Dass der Kläger mit dem auf ihn zugelassenen Euro-5-Fahrzeug aufgrund zwischenzeitlich von einzelnen Kommunen, wie auch der Freien und Hansestadt Hamburg, verhängten Fahrverboten einzelne Straßen nicht befahren dürfe, berühre daher die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nicht. Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Aktuelle Meldungen
Hier bleiben Sie auf dem aktuellen Stand im Bereich Steuern. Sie können auch unseren kostenlosen Newsletter Steuern hier abonnieren.

Kraftfahrzeugsteuer: Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - auch bei Dieselfahrverboten

Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspreche die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sei der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Kläger befahren würden; sie gelte für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleichermaßen.

Dass sein Fahrzeug durch den Erlass von Fahrverboten im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen potentiell weniger schädlich sei, da es Stickoxyde dort nicht ausstoßen könne, wo sie gefährlich würden, sei unerheblich. Denn auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Im Übrigen basierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Normierungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung und folgten eigenen Regeln, ohne auf die Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer auszustrahlen.

Quelle: PM des Finanzgerichts Hamburg vom 21.11.2018

Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren

Durchblick im Vorschriftendschungel

Das Vergütungs- und Kostenrecht in finanzgerichtlichen Verfahren zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Unrichtige oder unterlassene Kostenfestsetzungsanträge, falsche Streitwertermittlungen sowie die Erhebung unzulässiger Klagen kosten unnötig Geld und belasten das Verhältnis zum Mandanten.

Walter Jost schafft mit diesem Ratgeber Abhilfe. Erfahren Sie Schritt für Schritt, wie Sie

  • Mandanten zum Prozesskostenrisiko richtig beraten,
  • Gerichtskostenrechnungen kompetent und schnell überprüfen,
  • Vergütungen korrekt berechnen und
  • Kostenerstattungsansprüche gegen Beklagte durchsetzen.

Ob Steuerberater oder Rechtsanwalt: Sie werden das Werk als zuverlässiges Arbeitsmittel für die erfolgreiche Betreuung Ihrer Mandanten schätzen, z.B. auch durch

  • Checklisten zur Orientierung und Fehlervermeidung,
  • Musterformulare für die Kostenfestsetzung und
  • ein sehr ausführliches Streitwert-ABC.

Für die 5. Auflage wurde das Werk wieder auf den aktuellen Rechtsstand gebracht und hierzu neu bearbeitet.


(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




© 2018 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de