Einkommensteuer

FG Münster zur ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

Zum Betriebsvermögen von Unternehmern gehört oft auch ein selbstgenutzter PKW. Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Nach dem vor kurzem veröffentlichten Urteil des FG Münster vom 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E kann die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger des Urteilsfalls bildete für die geplante Anschaffung von PKW in den Streitjahren 2009 und 2013 Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG. Tatsächlich schaffte er innerhalb der Reinvestitionsfristen jeweils gebrauchte Audi Q5 an. Da er keine Fahrtenbücher führte, ermittelte er die Privatnutzung nach der 1%-Methode. Aus diesem Grund ging das Finanzamt nicht von einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge aus und versagte die Investitionsabzugsbeträge. Der Kläger reichte zum Nachweis der betrieblichen Fahrten für die Zeiträume ab Anschaffung der Fahrzeuge bis zum Schluss des jeweiligen Folgejahres Aufstellungen seiner betrieblichen Fahrten ein, die eine Mitarbeiterin anhand der Terminkalender nachträglich erstellt hatte. Die gesamten Laufleistungen der Fahrzeuge errechnete der Kläger anhand von Händler- bzw. Werkstattrechnungen sowie einem Foto des Tachostandes. Hiernach ergaben sich rechnerisch betriebliche Anteile von (knapp) über 90 %. Ferner hätten für Privatfahrten weitere Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

Eingereichte Unterlagen genügten nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Kläger eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge nicht nachgewiesen habe. Die eingereichten Aufstellungen genügten nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

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Bei nur geringfügiger Unterschreitung der 10 %-Grenze strenge Maßstäbe an Nachweis anzulegen

Selbst wenn man der Auffassung folge, dass dieser Nachweis auch durch andere Unterlagen erbracht werden könne, sei dieser nicht gelungen. Der Kläger habe bereits die Gesamtfahrleistungen für die maßgeblichen Zeiträume nicht nachgewiesen. Angesichts der nach den eigenen Berechnungen des Klägers nur geringfügigen Unterschreitung der 10%-Grenze seien strenge Maßstäbe an den Nachweis anzulegen. Aus den eingereichten Auflistungen ergebe sich nicht zwingend der Umfang der betrieblichen Fahrten des Klägers. Da seine Mitarbeiterin diese nachträglich anhand der Terminkalender erstellt habe, sei nicht sichergestellt, dass der Kläger für alle im Kalender enthaltenen Termine den jeweils fraglichen Audi Q5, ein anderes Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe.

Nachweis für Umfang betrieblicher Fahrten kann nicht mit Verfügungstehen weiterer Fahrzeuge geführt werden

Schließlich könne der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden hätten, lediglich den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, nicht aber einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.

Revision beim BFH anhängig

Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 24/19 anhängig.

Quelle: PM des FG Münster Nr. 14 vom 15.08.2019

Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018   Die amtliche Richtsatzsammlung für alle steuerberatenden Berufe, die Finanzverwaltung und Unternehmer Das Bundesministerium der Finanzen hat bundeseinheitliche Richtsätze zur Verprobung und Schätzung von Umsätzen und Gewinnen für das Kalenderjahr 2018 sowie zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für die Kalenderjahre 2018 und 2019 herausgegeben. Diese Broschüre enthält die amtliche Richtsatzsammlung in übersichtlicher und praxisgerechter Form. Die Richtsätze sind primär ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben, insbesondere im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung. Sie dienen ferner als Anhaltspunkt, um die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen, zum Beispiel bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Buchführung. Die Richtsätze wurden für die einzelnen Gewerbeklassen auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter Unternehmen ermittelt. Auch zur Unterstützung des Controllings und als Vergleichsgrundlage für die steuerberatenden Berufe sind sie von großem praktischen Nutzen.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht