Geldwäschebekämpfung: Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf

Den Referentenentwurf hatte das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet und im August 2020 veröffentlicht. Das Gesetz wird die EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umsetzen. Die Umsetzungsfrist endet am 3. Dezember 2020.

Wie es in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf heißt, tragen die effektive Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche wesentlich zu einer erfolgreichen Bekämpfung insbesondere von organisierter Kriminalität bei. Das deutsche Recht entspreche zwar bereits weitgehend den geldwäscherechtlichen Vorgaben internationaler Rechtsinstrumente. Allerdings solle die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche verbessert und dazu auch über die internationalen Mindestvorgaben hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestands, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen solle. Eine Geldwäschestrafbarkeit werde damit deutlich häufiger als bisher greifen.

(ESV/fab)

Geldwäschestrafrecht	12.08.2020
Geldwäsche-Nachweis soll wesentlich einfacher werden – BMJV legt Gesetzentwurf vor
	Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf entstand in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium. mehr …

FinCEN-Files	21.09.2020
Geldwäsche-Bekämpfung: „Banken und Behörden versagen auf ganzer Linie“
	„Banken und Behörden versagen auf ganzer Linie, wenn es darum geht, Verbrecher am Geldwaschen zu hindern.“ Zu diesem Schluss kommt die Süddeutsche Zeitung nach Auswertung der FinCEN-Files. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um geleakte, vertrauliche Berichte des US-Finanzministeriums und um Meldungen, die das Ministerium von Geldhäusern zwischen den Jahren 2000 und 2017 erhalten hat. mehr …

FIU-Jahresbericht 2019	18.08.2020
Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle auf Rekordhöhe – Immobiliensektor und Kryptowerte im Fokus
	Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) sind 2019 so viele Meldungen wegen Geldwäscheverdachts eingegangen wie in keinem Jahr zuvor. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten FIU-Jahresbericht 2019 hervor. mehr …

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Programmbereich: Management und Wirtschaft