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Der Staat unterstützt die Bürger bei gestiegenen Energiekosten durch die sog. Energiepreispauschale. (Photo: ako-photography / Adobe Stock)
Neues aus der Rechtsprechung des BFH

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung

ESV-Redaktion Steuern
29.03.2024
Die Energiepreispauschale kann vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Sie kann aber auch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden. Aber was passiert, wenn das Finanzamt dem nicht nachkommt?

Keine Auszahlung der Energiepreispauschale durch Arbeitgeber

Der Kläger war seit Ende September 2022 bei einer GmbH (Beklagter) in A angestellt und dort auch beschäftigt. Die GmbH als Arbeitgeber zahlte dem Kläger die Energiepreispauschale nicht über den Arbeitslohn aus, auch waren im Verfahren Lohnansprüche für September und Oktober 2022 streitig, weshalb der Kläger Klage vor dem Arbeitsgericht erhob. Das ArbG hat mit Beschluss vom 05.07.2023 den Rechtsstreit auf Zahlung der Energiepreispauschale abgetrennt und an das FG verwiesen.

Das FG wiederum hat mit Beschluss vom 03.11.2023 (4 K 867/23) den Bundesfinanzhof mit der Frage angerufen, welches Finanzgericht im vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist.

Zuständiges Gericht für Energiepreispauschale

Der BFH wirft zunächst die Frage auf, ob der Finanzrechtswegs überhaupt eröffnet ist, bevor über das örtlich zuständige Finanzamt entschieden werden kann.

Bei dem Streit über die Auszahlung einer Energiepreispauschale, jedenfalls soweit sie noch nicht nach § 117 EStG ausgezahlt ist, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, zu deren Entscheidung die Finanzgerichte nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO berufen sind. Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO wird das zuständige Finanzgericht durch den BFH bestimmt, wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 FGO nicht gegeben ist.

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist regelmäßig maßgebend, in welchem Finanzgerichtsbezirk die Beklagte, also die GmbH, ihren Sitz hat. Im Streitfall bestand die Besonderheit, dass der Kläger den Arbeitsvertrag direkt mit einer Niederlassung in der Stadt C geschlossen hatte. Insoweit bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts nicht nach dem Sitz der Beklagten in A, sondern für arbeits- und zivilrechtliche Streitigkeiten war nach § 21 Abs. 1 ZPO der besondere Gerichtsstand der Niederlassung neben dem allgemeinen Gerichtsstand juristischer Personen nach § 17 Abs. 1 ZPO begründet. Damit ist vorliegend das FG in C örtlich zuständig, da sich die Niederlassung der Beklagten in C und damit in dessen Bezirk befindet.

Energiepreispauschale als Steuervergütung

Zwar ist die Energiepreispauschale soweit sie, wie im Streitfall, vom Arbeitgeber nicht nach § 117 EStG ausgezahlt wurde, mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festzusetzen (§ 115 Abs. 1 EStG). Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auf die Energiepreispauschale die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden. Ansprüche auf Steuervergütungen sind aber gegenüber dem Finanzamt (und nicht wie vorliegend gegenüber dem Arbeitgeber) geltend zu machen.

Zur Festsetzung der Energiepreispauschale bedarf es folglich der Abgabe einer Einkommensteuererklärung gegenüber dem (Wohnsitz-)Finanzamt. Nur soweit das Finanzamt der Festsetzung der Energiepreispauschale im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht nachkommt, kann der Kläger diese vor dem nach    § 38 Abs. 1 FGO örtlich zuständigen Finanzgericht erstreiten.

Fundstelle: Beschluss des BFH vom 29.02.2024 - VI S 24/23, veröffentlicht am 21.03.2024

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(ESV/cmx)

Programmbereich: Steuerrecht