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Generalanwalt am EuGH: Eine unterschiedslose Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten ist unverhältnismäßig (Foto: BillionPhotos/Fotolia.com)

Generalanwalt des EuGH: Grundrechte sind unüberwindliche Barriere

ESV-Redaktion Recht
30.01.2020
Inwieweit rechtfertigt die Terrorgefahr unbegrenztes Datensammeln? Über diese Frage musss demnächst der EuGH entscheiden. Dabei geht es um Massenüberwachungen durch staatliche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. In seinen Schlussanträgen hält der EU-Generalanwalt dieses Datensammeln grundsätzlich für rechtswidrig.
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt schon seit langer Zeit für erheblichen Zündstoff – und zwar nicht nur in Deutschland. Beim Datensammeln auf Vorrat stehen sich im Kern die Sicherheitsinteressen des Staates und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gegenüber.

In den nun vor dem EuGH zu verhandelnden Fällen hatte in Großbritannien die Menschenrechtsorganisation „Privacy International“ (PI) vor allem gegen die Praxis des Government Communications Headquarters (GCHQ) und des Secret Intelligence Service (SIS) – auch bekannt als MI6 – geklagt. Beide Geheimdienste hatten massenhaft und anlasslos Daten von Bürgern gespeichert. Der PI zufolge speichern die Dienste Reise- und Passdaten, Social-Media-Profile und verschiedene Kommunikationsdaten.

In den Streitfällen in Frankreich und Belgien zog unter anderem die „La Quadrature du Net“ gegen vergleichbare Datenspeicherungen vor Gericht. Zudem klagten weitere Organisationen gegen die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorbekämpfung durch den französischen Staat. Nun sollen die Luxemburger Richter klären, inwieweit diese staatlichen Dienste den Grundrechten verpflichtet sind. 

Aufgaben des Generalanwalts am EuGH
  • Die EU-Generalanwaltschaft soll den EuGH bei seiner Entscheidungsfindung unterstützen. Dabei stellt der im jeweiligen Verfahren zuständige Anwalt seinen Schlussantrag. Dieser ist aber rechtlich nicht bindend.
  • In der Mehrzahl der Fälle folgt der EuGH allerdings den Schlussanträgen.
  • Das Urteil des EuGH ist in der Regel innerhalb von drei bis sechs Monaten nach dem Schlussantrag zu erwarten.

Generalanwalt: Unterschiedslose Datenspeicherung unverhältnismäßig

EU-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hält das konkrete Vorgehen der staatlichen Geheim- und Nachrichtendienste für rechtswidrig. Dabei stützt er sein Ergebnis auf folgende Überlegungen:
  • Rechtsrahmen der EU anwendbar: Zunächst führte Campos Sánchez-Bordona aus, dass die EU-Vorgaben auch für Geheimdienste gelten. Die Folge: Auch dann, wenn Provider und private Dienstleister aufgrund staatlichen Zwanges dazu gezwungen wären, die Daten ihrer Nutzer zu speichern oder herauszugeben, muss dies mit EU-Recht vereinbar sein.
  • Datenspeicherung unverhältnismäßig: Zudem hält der Generalanwalt eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten von sämtlichen Teilnehmern und registrierten Nutzern für unverhältnismäßig. Insoweit weist er drauf hin, dass der EuGH dies in der Vergangenheit mehrfach betont und entsprechende Verpflichtungen der Provider aufgehoben hat.
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Aber – nationale Sicherheit nicht völlig unbeachtlich

Allerdings kann dem Generalanwalt zufolge eine begrenzte Speicherung von Daten auch ohne konkreten Anlass aus Gründern der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt sein. 
  • Dies gilt zum Beispiel für bestimmten Datenkategorien für einen gewissen Zeitraum. Bei der Speicherung, so der Generalanwalt weiter, müsse aber der Zugang zu diesen Daten kontrolliert werden. Dies könne durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle geschehen.
  • Bei einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung kann dem Schlussantrag zufolge auch eine noch weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsspeicherung für eine bestimmte Zeit bestehen.
Quelle: PM des EuGH vom 15.1.2020 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-623/17 Privacy International, in den verbundenen Rechtssachen C-511/18 La Quadrature du Net u. a. und C-512/18 French Data Network u. a. sowie in der Rechtssache C-520/18 Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a.

Damit hat Campos Sánchez-Bordona einige Hintertürchen für die Vorratsdatenspeicherung offengelassen und liegt auf einer ähnlichen Linie zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Die Leipziger Richter sehen vor allem in den neueren Telekommunikationsmitteln ein spezifisches Gefahrenpotenzial. Dieses könnte die besondere Pflicht der Mitgliedstaaten begründen, die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die sich dort aufhalten. Auch das BVerwG hat den EuGH eingeschaltet. Eine mündliche Verhandlung hat in diesem Verfahren aber noch nicht stattgefunden.

Quelle: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in den Rechtssachen Schlussanträge vom 15.1.2020 in den Rechtssachen: C-623/17; C-511/18; C-512/18; C-520/18

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Praktisch. Lösungsorientiert. Hochaktuell.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht