Grunderwerbsteuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen bei Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Sonderwünsche während Rohbauarbeiten

In beiden Verfahren erwarben die Kläger Grundstücke, auf denen Eigentumswohnungen bzw. eine Doppelhaushälfte gebaut werden sollte, wobei sich die jeweilige Verkäuferin in den Kaufverträgen auch zum Bau der noch nicht errichteten Immobilien verpflichtete. Noch während der Roharbeiten äußerten die Kläger gegenüber der jeweiligen Verkäuferin nachträgliche Sonderwünsche. In den Kaufverträgen war geregelt, dass die Käufer die zusätzlichen Kosten hierfür zu tragen hatten und allein die Verkäuferin diese umsetzen durfte. Das Finanzamt ordnete die Entgelte für die nachträglichen Sonderwünsche als grunderwerbsteuerpflichtig ein und erließ entsprechende Steuerbescheide gegenüber den jeweiligen Klägern. Die Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos.

Rechtlicher Zusammenhang von nachträglich vereinbarten Sonderwünschen mit dem Kaufvertrag

Der BFH gab in den Revisionsverfahren überwiegend dem Finanzamt Recht. Zusätzliche Leistungen, zu denen sich die Käufer bereits bei Abschluss der Grundstückskaufverträge verpflichtet hatten, unterlägen bereits im Rahmen der Besteuerung des Kaufpreises nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Nachträglich vereinbarte Sonderwünsche seien dann steuerpflichtig, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Kaufvertrag des Grundstücks stünden. Diesen rechtlichen Zusammenhang sah der BFH im Verfahren II R 15/22 darin, dass der Kläger verpflichtet war, die Mehrkosten für nachträgliche Sonderwünsche zu tragen und die Ausführung vertraglich allein der Verkäuferin oblag.

Festsetzung der Steuer in einem selbstständigen Bescheid

Aufgrund des vorerwähnten rechtlichen Zusammenhangs sind die Aufwendungen dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen, so der BFH im Verfahren II R 15/22.

Hausanschlusskosten sind keine nachträglich vereinbarte Sonderwünsche

In dem Verfahren II R 18/22 sah der BFH in den Hausanschlusskosten keine nachträglich vereinbarten Sonderwünsche. Denn die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Kläger sei nicht nachträglich vereinbart, sondern ergäbe sich vielmehr bereits aus dem Grundstückskaufvertrag.

Die Bewertung des inländischen Grundvermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer von Dr. Peter Handzik Die Bewertung des Grundvermögens wird insbesondere für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wichtig. Doch wo sich Bewertungsspielräume auftun, entstehen naturgemäß Streitigkeiten. Während Grundstücksverkäufer hohe Werte anstreben und Käufer einen möglichst niedrigen, entstehen auch im Besteuerungsverfahren schnell Interessensgegensätze zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem. Alle wesentlichen bewertungsrelevanten Grundlagen und Anwendungsfragen stellt Ihnen Peter Handzik nach den weitreichenden Änderungen durch das JStG 2022 leicht verständlich vor: Aktueller Rechtsrahmen und Rechtsentwicklung der §§ 176–198 BewG Bewertung des Grundvermögens für verschiedene Grundstücksarten, der gemeine Wert und zentrale Begrifflichkeiten Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts und Verfahrensrecht Exkurse zu wichtigen Praxisthemen wie Geschoßflächenzahl, Wohnflächenberechnung, Betriebskosten und ImmoWertV Ein kompaktes Praxishandbuch, das Sie mit zahlreichen Tabellen, Übersichten, ABCs, Beispielen und einem umfangreichen Anhang unterstützt.

Programmbereich: Steuerrecht