'';
leer  Ihr Warenkorb ist leer
Juris Allianz ESV Akademie ESV Campus ESV Open Der ESV auf Twitter
 
Strafbarkeit des Handels mit Kryptowährungen
Twitter weiterempfehlen  18.10.2018

Kammergericht Berlin: Handel mit Bitcoins ohne Bankerlaubnis nicht strafbar

ESV-Redaktion Recht
KG in Berlin: Bitcoin & Co sind keine Finanzinstrumente im Sinne des KWG (Foto: rcfotostock/Fotolia.com)
Bitcoins werden – neben anderen sogenannten Kryptowährungen – seit geraumer Zeit als Alternative zu klassischen Währungen gehandelt. Doch braucht die Handelsplattform hierfür eine Erlaubnis der BaFin und ist der Handel ohne eine solche Bankerlaubnis strafbar? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht in Berlin entschieden.
In dem Fall hatte das Amtsgericht (AG) Tiergarten den Angeklagten 2016 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 54 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 KWG zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte über eine Internet-Plattform Käufer und Verkäufer von Bitcoins vermittelt. Dabei mussten sich die Käufer registrieren und einen entsprechenden Geldbetrag auf ihren Account einzahlen. Mit diesem konnten Bitcoins erworben werden. Verkäufer konnten ihre bereits erstellen Bitcoins auf ihrem Account der Internetseite einstellen. Die Zahlungen der Kunden erfolgten – überwiegend per Giropay – über ein Konto der C-Bank sowie über ein Konto in Polen.

AG Tiergarten: Plattform des Angeklagten betreibt unerlaubte Bankgeschäfte

Eine Bankerlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) hatte der Angeklagte nicht. Daher sah das AG Tiergarten in dem Betreiben der Plattform ein unerlaubtes Bankgeschäft.

Gegen die Entscheidung des AG wendeten sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit einer Berufung zum Landgericht (LG) Berlin. Während der Angeklagte seinen Freispruch erreichen wollte, verfolgte die Staatsanwaltschaft das Ziel einer höheren Geldstrafe.

Die Berufung des Angeklagten hatte Erfolg. Das LG sprach ihn frei. Demgegenüber hat die Berufungsinstanz das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verworfen. Gegen den Freispruch wendete sich die Staatsanwaltschaft dann mit einer Revision zum Kammergericht (KG) in Berlin.

Im Wortlaut: § 54 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 2 KWG – Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
(1) Wer (..)
      2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Der kostenlose Newsletter Recht - zur Anmeldung.
Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

KG: Handel mit Bitcoins keine Straftat

Die Revision der Staatsanwaltschaft zum KG blieb – im Wesentlichen aus folgenden Gründen – ebenfalls erfolglos:
  • Nach Auffassung des Gerichts ist der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG.
  • Dabei kritisierten die Berliner Richter das „extensive Verständnis“ der BaFin von Erlaubnispflichten. In einem Merkblatt hatten die Finanzaufseher Bitcoins als Rechnungseinheit im Sinne des KWG qualifiziert. Dem Richterspruch aus Berlin zufolge ist es aber nicht Aufgabe der Bundesbehörden, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen. Mit ihrer Einordnung „überspannt die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich“, so der Berliner Richterspruch weiter. 
Somit hatte der Angeklagte den Tatbestand von § 54 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 2 KWG nicht erfüllt und das KG bestätigte die Berufungsentscheidung des LG Berlin, die den Angeklagten freisprochen hatte. 

Quelle: Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018 - AZ: (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Mehr zum Thema

17.10.2018
Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument
Die Frage, ob Internetplattformen, die mit Bitcoins oder andern Kryptowährungen handeln, eine Bankerlaubnis der BaFin brauchen, ist schon lange umstritten. Nun hat das Kammergericht (KG) in Berlin über diese Frage entschieden. mehr …


Kreditwesengesetz (KWG)

Der „Reischauer/Kleinhans“ zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Werken seines Fachs. Neben detaillierten Kommentierungen zum KWG finden Sie im „Reischauer / Kleinhans“:
  • eine vertiefende Erläuterung der wesentlichen Vorschriften der Capital Requirements Regulation (CRR) 
  • Erläuterungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 – LCR-VO
  • Erläuterungen u. a. der LiqV, der AnzV, der FinaRisikoV und des MaRisk-Regelungstextes,
  • eine alphabetische Übersicht der Legaldefinitionen wesentlicher Gesetze und Verordnungen. 

(ESV/bp)

Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




© 2019 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de