Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung

Gemeinnützige Landesstiftung

Die Klägerin ist eine rechtsfähige, nicht gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahr 2021 durch das Land MV gegründet wurde. Kurz nach ihrer Gründung schloss sie mit einer AG einen Kooperationsvertrag, der insbesondere die Fertigstellung eines Bauprojekts unter der Beteiligung der Klägerin und die hierfür zu leistende Vergütung zum Gegenstand hatte.

Unabhängig von dieser vereinbarten Vergütung leistete die AG noch im Laufe des Jahres 2021 an die Klägerin zwei Zahlungen. Das Finanzamt sah hier einen Schenkungstatbestand gegeben und setzte für die Zuwendungen Schenkungsteuer fest. Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage als unbegründet zurück

Freigiebige Zuwendung vs. Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts.

Bei den Zahlungen handelt es sich um freie Zuwendungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, da sie nicht mit einer Gegenleistung der Klägerin, zB für die Fertigstellung des Bauprojekts, verknüpft waren.

Die Zahlungen sind demnach nicht vor der Schenkungsteuer befreit. Eine Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. § 15 ErbStG kann nicht gewährt werden, da die freigebigen Zuwendungen nach den Formulierungen in der Stiftungssatzung zwar auch, jedoch nicht ausschließlich - das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt - Zwecken des Landes MV dienen.

Auch eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG scheitert daran, weil die in der Satzung der Klägerin verankerten Zwecke nicht ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind.

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind demnach nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.

Spezialwissen Gemeinnützigkeit von Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny Erscheinungstermin: 19.12.2025 Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, werden durch Steuerbefreiung oder eine Steuermäßigung begünstigt. Die dabei zu beachtenden Bestimmungen sind jedoch selbst für Praktiker oft nur schwer verständlich und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Streitigkeiten. Der Autor geht umfassend auf die Gemeinnützigkeitsvorschriften der Abgabenordnung ein und stellt die steuerlichen Befreiungsvorschriften in den Einzelgesetzen dar: Steuerbegünstigte Zwecke , mit aktuellen Erweiterungen etwa zur Förderung des demokratischen Staatswesens, zu Religion, Kunst und Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Umwelt- und Klimaschutz, der Förderung wohngemeinnütziger Zwecke uvm Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Rücklagen und Vermögensbildung Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, steuerbegünstigte Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe NEU : Das steuerliche Einlagekonto bei „anderen“ unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und Personenvereinigungen, Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 EStG und Abstandnahme vom Steuerabzug bei bestimmten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Neueste Rechtsentwicklungen etwa zur Frage der politischen Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften oder zu deren Zusammenwirken gem. § 57 Abs. 3 AO greift die völlig neu bearbeitete 2. Auflage sorgfältig auf.

Programmbereich: Steuerrecht