Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes kann Auswirkungen auf den Kindergeldbezug haben. (Photo: Marem / Adobe Stock)

Neues aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof

Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

ESV-Redaktion Steuern

01.02.2024

Liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung vor, müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der BFH befasst sich in einem aktuellen Urteil damit, ob der enge zeitliche Zusammenhang gewahrt ist, wenn das Kind zwischen beiden Ausbildungsabschnitten einen Freiwilligendienst absolviert.

Unterbrechung des Studiums durch Freiwilligendienst

Geklagt hat der Vater einer im Februar 1996 geborenen Tochter, die zum Ende des Sommersemesters 2018 ein Studium mit dem Bachelor of Science abschloss. Von Oktober 2018 bis einschließlich Mai 2019 absolvierte die Tochter einen Freiwilligendienst. Nachdem sie im Juli 2019 zum Masterstudium im bereits mit dem Bachelor abgeschlossenen Fach zugelassen worden war, nahm sie dieses im Oktober 2019 wieder auf. In der Zwischenzeit, also von Juli bis September 2019 (Streitzeitraum) übte die Tochter eine befristete Aushilfstätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden aus. Die Familienkasse versagte für diesen Zeitraum den Kindergeldbezug wegen der nicht nur geringfügigen Tätigkeit der Tochter. Hiergegen wandte sich der Vater an das Finanzgericht (FG), das der Klage stattgab.

Freiwilligendienst unterbricht zeitlichen Zusammenhang des Studiengangs

Die Revion der Familienkasse gegen die Entscheidung des FG hielt der BFH für begründet.

Die Tochter des Klägers war in den streitigen Monaten bis zum Beginn des Masterstudiums grundsätzlich kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, weil sie dieses Studium erst mit dem Beginn des Wintersemesters 2019/2020 aufnehmen konnte (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG). Denn nach der gesetzlichen Regelung sind volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Abschluss einer Erstausbildung kindergeldrechtlich dann zu berücksichtigen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG).

Das FG hat zu Unrecht Bachelor- und Masterstudium als Teile einer einheitlichen Erstausbildung angesehen. Denn das Masterstudium gehört im Streitfall nicht mehr zur Erstausbildung, da die Tochter dieses nicht bereits zum nächstmöglichen Termin begonnen hat. Auch waren nach Ansicht des BFH persönliche Gründe für die Ableistung eines Freiwilligendienstes maßgeblich. Objektive Gründe hierfür sind nicht ersichtlich, zumal dieser auch nicht integrierter Bestandteil der mehraktigen Ausbildung war. Ein freiwilliges Soziales Jahr stellt keine Berufsausbildung dar.

Wegen des von der Tochter zwischenzeitlich absolvierten Freiwilligendienstes fehlt somit der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen den Ausbildungsteilen. Denn ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil einer mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt.

Daher kam es für den Kindergeldbezug auf den Umfang der Erwerbstätigkeit an. Da dieser über der Grenze von 20 Wochenstunden gelegen habe, kann kein Kindergeld gewährt werden.

Quelle: BFH, Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22, veröffentlicht am 25.1.2024

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Programmbereich: Steuerrecht