LG Berlin: Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

Die beiden Täter trafen sich zufällig kurz nach Mitternacht auf dem Berliner Kurfürstendamm und verabredeten spontan ein Straßenrennen. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen überfuhren sie mehrere rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es schließlich zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Auch zeigte die Ampel für die beiden jungen Fahrer rot. Für den 69 Jahre alten an dem Rennen unbeteiligten Fahrer kam jede Hilfe zu spät.

Staatsanwaltschaft: Fahrer hatten niedrige Beweggründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte, beide Raser wegen Mordes nach § 211 StGB zu verurteilen. Danach hatten sie den an dem Rennen unbeteiligten 69 Jahre alten Fahrer aus niedrigen Beweggründen getötet und den dessen Tod billigend in Kauf genommen.

Im Wortlaut: § 211 StGB Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.  (2) Mörder ist, wer       aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,       heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder       um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,  einen Menschen tötet.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

In der Vergangenheit wurden vergleichbare Fälle bisher als fahrlässige Tötung oder als Körperverletzung mit Todesfolge angesehen. Die Schwierigkeit liegt darin, dem Täter einen Tötungsvorsatz nachzuweisen. Hierbei reicht ein bedingter Vorsatz aus.

Bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Bedingter Tötungsvorsatz, auch Eventualvorsatz genannt, liegt dem BGH zufolge vor, wenn der Täter den Tod des Opfers als möglich erkennt und dennoch handelt. Das heißt, er billigt den Tod des Opfers oder findet sich damit ab, um sein Ziel zu erreichen. Der Tod des anderen kann für den Täter sogar unerwünscht sein, aber dennoch handelt er. Er nimmt also den Tod des anderen billigend in Kauf, weil sein Ziel ihm wichtiger ist.  Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, dass der Tod nicht eintreten wird. Gleiches gilt, wenn der Täter eine Gefahr nicht erkennt, diese aber hätte erkennen können und deshalb ein fremdes Rechtsgut verletzt.

Verteidigung: Täter wollten keinen Menschen töten

Der Aspekt, dass die Täter darauf vertraut hatten, dass alles gut gehen werde, war auch Teil der Verteidigungsstrategie. Die Angeklagten hätten einfach auf ihr fahrerisches Können vertraut und geglaubt, alles unter Kontrolle zu haben, so ein Verteidiger. 

Zudem sei der Vorsatz, an einem illegalen Autorennen teilzunehmen, bisher nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichgesetzt worden.

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LG Berlin: Täter handelten mit Eventualvorsatz unter dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel

Das LG Berlin sah dies anders. Danach geht es nicht nur um die Teilnahme an einem illegalen Rennen. Dies ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber nur einer von mehreren. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht auch folgende weitere Faktoren berücksichtigt:

• Die Täter befuhren mit extremer Geschwindigkeit den Kurfürstendamm, auch nachts eine der belebtesten Straßen Berlins in der Nähe des KaDeWe. Im Verlauf ihres Rennens missachteten sie zahlreiche rote Ampeln. 

• Der Gutachter konnte kurz vor der Kollision keinen Bremsversuch feststellen. Der Unfallort sah nach dem Zusammenprall wie ein „Schlachtfeld” aus. 

All dies deutet auf ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschenleben hin.   

Entscheidend ist also, dass die Angeklagten unmittelbar vor der Kollision erneut mit sehr hoher Geschwindigkeit bei Rot und bei Dunkelheit in eine sehr belebte Kreuzung hineingefahren sind, in der auch nachts mit lebhaftem Querverkehr zu rechnen war.  

Damit haben die Angeklagten ihr Ziel, das Rennen gewinnen zu wollen und den „Kick” der hohen Geschwindigkeit über die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gestellt. Ihre Fahrzeuge haben sie dabei als „gemeingefährliche Mittel” eingesetzt, so das Gericht.

„Illegales Rennen” begründet Mittäterschaft

Der Aspekt, dass es sich dabei um ein illegales Autorennen handelte, bewog die Kammer dazu, das Verhalten des Teilnehmers, der nicht mit dem unbeteiligten Fahrzeug kollidiert war, als Mittäterschaft für die Mordtat zu werten.

Quelle: PM des LG Berlin zum Urteil vom 27.02.2017 - AZ: 535 Ks 8/16

Standpunkt von Assessor jur. Bernd Preiß (ESV-Redaktion Recht)

Das Urteil hat zunächst Signalwirkung. Ob es der angekündigten Revision vor dem BGH standhält, wird sich zeigen. Für beide Seiten - die Befürworter der Anwendung von § 211 StGB sowie die Gegner - finden sich Argumente. Einer der Verteidiger hat bereits Revision angekündigt.  § 211 StGB ist das stärkste Instrument im Strafrecht, dessen Anwendung auf den ersten Blick in diesem Kontext verwundert hat - und auf den zweiten Blick auch Fragen bei der rechtlichen Würdigung der Mittäterschaft nach sich zieht. In jedem Fall war das Urteil jedoch ein starkes Signal, das die notwendige Diskussion um die angemessene Ahndung befördert.   Ob die von der Bundesregierung geplante Reform - ein neuer § 315 d StGB -, nach der bereits die Teilnahme an einem illegalen Rennen strafbar sein soll, an der vorliegenden Wertungen etwas ändern würde, erscheint fraglich. Nach der jetzigen Entscheidung des LG wäre es vertretbar, jeden Autofahrer, der nachts mit 170 km/h bei Rot in eine belebte Kreuzung einfährt, wegen Mordes zu verurteilen, wenn ein Dritter dabei getötet wird. Dies würde unabhängig davon gelten, ob dies im Rahmen eines illegalen Autorennens geschieht oder eine Einzeltat ist. Da das Urteil sehr viele Umstände des Einzelfalls in seine Wertung mit einbezogen hat und sogar von der Argumentation der Staatsanwaltschaft abgewichen ist, wird man kaum davon sprechen können, dass das Gericht ein „Exempel” statuieren wollte.

Weiterführende Literatur

Die Datenbank VRSdigital.de, Die Rechtsprechungsdatenbank zum Verkehrsrecht, herausgegeben von Rechtsanwalt Volker Weigelt, Berlin, ist die Entscheidungssammlung mit Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts. Sie finden hier die relevante Rechtsprechung seit 1980. Alle Entscheidungen im Volltext ermöglichen schnelle und aktuelle Recherchen in den Standardbereichen des Verkehrsrechts den themenverwandten Rechtsgebieten. Hierzu gehören unter anderem das Recht der Verkehrshaftpflicht, das KFZ-Vertragsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Recht der Ordnungswidrigkeiten oder das Verkehrsverwaltungsrecht.

(ESV/dw, bp, map)