LG München I: Der Kläger hat als Gründer und Produzent des Musikprojekts „Dschinghis Khan“ ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht (Foto: Nomad Soul / stock.adobe.com)
Recht der Unternehmenskennzeichen
LG München I entscheidet über Rechte am Namen der Popgruppe „Dschinghis Khan“
ESV-Redaktion Recht
30.07.2021
Musikgruppen treten üblicherweise unter einem gemeinsamen Namen auf. Doch wem gehören die Rechte daran, wenn sich die Gruppe trennt? Hierüber hat das LG München I aktuell entschieden.
Der Kläger in dem Streitfall ist Musikproduzent und Komponist. Seine Songs wurden vor allem durch Teilnahmen am „Grand Prix d’Eurovision de la Chanson“ – auch „Eurovision Song Contest genannt (ESC)“ – bekannt. Für die Teilnahme an dem Musikwettbewerb 1979 stellte er das Projekt „Dschinghis Khan“ zusammen, das er produzierte und für das er Lieder komponierte. Die größten Erfolge der Formation waren die Lieder „Moskau“ und „Dschinghis Khan“, mit dem 4. Platz im ESC. Zwar trennte sich die Gruppe 1985. Anschließend startete sie aber in immer wieder neue Projekte in verschiedenen Zusammensetzungen.
Der Beklagte war schon Mitglied und Leadsänger der Ursprungsformation. Wegen Unstimmigkeiten schied er 2014 aus der Band aus. Seit dem tritt er selbst unter dem Namen „Dschinghis Khan“ auf.
Den Kläger störten die Auftritte des ehemaligen Leadsängers anfangs nicht, weil diese vorwiegend in Osteuropa stattfinden. Aufgrund der Fußball- WM in Moskau 2018 belebte der Kläger das Projekt „Dschinghis Khan“ allerdings wieder. Hierzu schrieb er den Hit „Moskau“ zu einem Fußball-Song um. Demgegenüber versuchte der Beklagte Auftritte der neuen Formation des Klägers im deutschen Fernsehen zu verhindern. Hierbei berief er sich auf seine Wort-/Bildmarke „Dschinghis Khan“.
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Kläger: Rechte an „Dschinghis Khan“ liegen beim Schöpfer
Der Kläger sieht sich jedoch als Gründer und Schöpfer des Projekts „Dschinghis Khan“. Deshalb meint er, dass sämtliche Rechte an der streitgegenständlichen Bezeichnung bei ihm liegen. Seine weitere Begründung: Das gesamte Projekt beruhe auf seiner Idee. Zudem habe er alle hierfür relevanten Titel selbst komponiert und produziert. Darüber hinaus sei er Urheber des Logos, das der Beklagte als Marke eintragen ließ.
Beklagter: Im Zweifel gehören die Rechte allen Bandmitgliedern gemeinsam
Der Beklagte berief sich zunächst auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kläger. Demnach hat der Kläger ihm die Nutzung des Bandnamens „Dschinghis Khan“ erlaubt. Zudem sei die Gruppe jahrelang in nahezu gleicher Besetzung aufgetreten. Auch die anderen Bandmitglieder hätten verschiedene Songs komponiert. Das Recht an dem Bandnamen stehe also allen Mitgliedern gemeinsam zu.
LG München I: Kläger hat als Schöpfer das alleinige Unternehmenskennzeichenrecht
Das LG München I folgte der Auffassung des Klägers. Demnach hat dieser als Gründer des Musikprojekts „Dschinghis Khan“ ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht im Sinne der §§ 5 und 15 MarkenG. Die weiteren wesentlichen Überlegungen des LG:
- Produzent und Schöpfer ist der Kläger: Der Kläger ist maßgeblicher Produzent und Schöpfer des musikalischen Projekts „Dschinghis Khan“. Daraus folgt sein alleiniges Unternehmenskennzeichenrecht an der streitgegenständlichen Bezeichnung.
- Kein Erlöschen des Kennzeichenrechts durch Auflösung: Weil nach wie vor noch Tonträger der ursprünglichen Band weiterverkauft werden, führte die Auflösung der Gruppe auch nicht zum Verlust des Kennzeichenrechts. Diese Rechtsfolge ist dem Münchner Gericht zufolge auch den Besonderheiten der Musikbranche geschuldet – mit der Folge, dass die Auflösung einer Band nicht automatisch zum Erlöschen von Rechten an Kennzeichen führt.
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(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht