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Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland haben Bund und Länder zu weiteren Maßnahmen veranlasst. (Foto: studio v-zwoelf/stock.adobe.com)
Pandemie

Neue Corona-Hilfen für von Schließungen betroffene Branchen

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
30.10.2020
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen bedeutet das temporäre Schließungen.

Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschwächt in Folge der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Frühjahr, stellen die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen in einer aktuellen Pressemitteilung fest. Deshalb werde der Bund „kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitstellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen“.

Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe werde ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro erreichen und könne aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden „jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.“

Antragsberechtigt seien Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird oder aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, sollen zeitnah geklärt werden.

Wirtschaftshilfe als einmalige Kostenpauschale

Die Wirtschaftshilfe soll als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt werden. Dabei gehe es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen, teilen die Ministerien weiter mit. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, würden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt sei der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen mit bis 50 Beschäftigten.

Das Beihilferecht der Europäischen Union gibt bestimmte Grenzen vor. „Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet“, heißt es in der Mitteilung der Ministerien.

Auch junge Unternehmen würden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen werde der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

KfW-Schnellkredit auch für Soloselbstständige

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Kleinen Unternehmen wird eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der KfW zur Verfügung gestellt. Der KfW-Schnellkredit soll nun auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.

Weitere Maßnahme: Die Überbrückungshilfen werden für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängert. Die Konditionen sollen verbessert werden, teilen die zuständigen Ministerien mit. Die vollständige Mitteilung finden Sie hier.

Beschlüsse von Bund und Ländern befristet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten am 28.10.2020 insgesamt 16 Beschlüsse gefasst, darunter folgende Punkte:

  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  • Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause ebenso wie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Die zusätzlichen Maßnahmen treten am 2.11.2020 in Kraft und sind bis Ende November befristet.

Die Arbeitgeber sollen außerdem ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten beim Infektionsschutz nachkommen. Konkret heißt es dazu in der Beschlussfassung: Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb müsse jedes Unternehmen auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung und betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen nochmals anpassen.

Bund und Länder fordern die Unternehmen „eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen“.

Die vollständige Beschlussfassung finden Sie hier.

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Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

Autor: Regine Kraus-Baumann

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Alle vorgestellten Checklisten und Handlungsschritte sind sowohl nach Organisationseinheiten (z.B. Pandemiebeauftragter, Personalleitung, PR-Abteilung) als auch nach Themen (z.B. Informationsbeschaffung, personelle oder medizinische Maßnahmen) gegliedert.

(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft