Zahreiche Gastwirte klagen gegenwärig vor den Instanzgerichten um Entschädigungszshlungen aufrund von Betriebsschließungen (Foto: aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)

Corona

Corona und Entschädigungen für Betriebsschließungen

ESV-Redaktion Recht

19.10.2020

Vor allem Gastronomen versuchen zurzeit Ihre Verluste aufgrund von temporären Betriebsschließungen durch Entschädigungen zu kompensieren. Dabei sehen einige Wirte eine Haftung der Bundesländer aufgrund des IfSG. Andere versuchen es über ihre Betriebsschließungsversicherung – mit unterschiedlichem Erfolg. In einem Fall sprach das LG München dem Gastwirt eine Entschädigung von über 1 Mio. Euro zu. Aufgrund der Maßnahmen, die Bund und Länder am 28.10.2020 beschlossen hatten, sind für betroffene Betriebe nun Entschädungen geplant.

LG Berlin: Gastwirt hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung gegen das Land Berlin wegen coronabedingter Schließung

Ein Wirt aus Charlottenburg hatte das Land Berlin auf eine Entschädigung verklagt, weil er seine Kneipe aufgrund der Pandemie lange schließen musste. Der Kläger meinte, dass ihm aufgrund von Maßnahmen des Landes Berlin nach der „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Berlin“ in Verbindung mit dem IfSG aufgrund der allgemeinen Einschränkungen und Beschränkungen des Gaststättenbetriebes Gewinne entgangen sind. Vorerst bezifferte eine Teil seines Schadens auf 5.001 Euro. Zwar hatte der 76-jährige Wirt – der seine Kneipe seit 1973 betreibt – eine staatliche Corona-Soforthilfe in Höhe 15.000 Euro erhalten. Allerdings habe er im allein März einen Umsatzrückgang von 50.000 Euro gehabt, so der Kläger weiter.

Seine Klage vor dem LG Berlin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des LG gehören finanzielle Einbußen durch geschlossene Gaststätten in Corona-Zeiten zum allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko für Betreiber. Zudem hielten die Berliner Richter den Lockdown und die damit verbundenen Schließungen von Gastronomiebetrieben für verhältnismäßig und sahen unter keinem rechtlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin.

Medienberichten zufolge hielt der Anwalt des Klägers eine Berufung zum Kammergericht (KG) für wahrscheinlich. Allerdings sei die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.

Quelle: PM des KG vom 13.10.2020 zur Entscheidung vom selben Tag – 2 O 247/20

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LG Oldenburg: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

Ein weiterer Gastronom hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und verklagte die Versicherungsgesellschaft wegen einer coronabedingten Schließung seines Betriebes auf eine Entschädigung.

Ohne Erfolg: Das LG Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Die Richter aus Oldenburg meinen, dass sich der Deckungsschutz der Versicherung nach den streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nur auf die dort benannten Krankheiten und Krankheitserreger erstreckt. Dort sind die Begriffe „Corona“, „Covid-19“ oder „Sars-Cov2“ nicht aufgeführt.

Trotz einer Bezugnahme auf das Infektionsgesetz sahen die Richter aus Oldenburg daher kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Quelle: PM des LG Oldenburg vom 15.10.2020 zur Entscheidung vom 14.10.2020 - 13 O 2068/20

LG München I: Versicherung muss Münchner Wirt eine Million Euro zahlen

Mehr Glück hatte ein Biergartenbetreiber aus München. Diesem hat das LG München I coronabedingt eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen – allerdings nicht gegen den Freistaat Bayern, sondern gegen dessen Versicherung.

Die bayerische Staatsregierung hatte im März und April 2020 aufgrund von Corona die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe angeordnet. Daraufhin nahm der Kläger seine Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro in Anspruch. Die beklagte Versicherung weigerte sich aber, für den Umsatzausfall aufzukommen, weil Corona in den Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt war. Zudem habe nicht das Gesundheitsamt, die Schließung verfügt, sondern die Staatsregierung per Allgemeinverfügung, so die Beklagte. Diese meinte auch, dass die Versicherung nicht bei einer präventiven, flächendeckenden Schließung gilt. Demnach muss in den versicherten Betrieb eine Erkrankung auftreten.

LG München I: Entscheidend ist die Schließung des Betriebes aufgrund des IfSG

Dieser Auffassung folgt das LG München I nicht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Die tragenden Gründe des LG München I

Schließung aufgrund des IfSG: Dem Richterspruch zufolge kommt es nicht auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der staatlichen Anordnung an. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass in dem Betrieb des Klägers ein Corona-Fall auftritt, denn nach den Versicherungsbedingungen (AVB) ist maßgebend, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des IfSG geschlossen wurde. Dies sahen die Münchner Richter als erfüllt an, weil sich die Allgemeinverfügung samt der zugehörigen Verordnung ausdrücklich auf die §§ 28-32 IfSG bezog.

Keine Einschränkung des Versicherungschutzes: Auch war der Versicherungsschutz nicht durch § 1 Ziffer 2 AVB eingeschränkt. Vielmehr hätten die Parteien den Versicherungsvertrag während der Pandemie und gerade im Hinblick darauf abgeschlossen.

AVB der Versicherung intransparent: Darüber hinaus sahen die Münchner Richter § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung als intransparent und daher als unwirksam an. Demnach muss dem Versicherungsnehmer verdeutlicht werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz bleibt, wenn der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt wird. Diese Voraussetzung erfüllt § 1 Ziffer 2 AVB dem LG zufolge nicht. Danach darf der Versicherungsnehmer aufgrund des Wortlautes von § 1 Ziffer 1 AVB annehmen, dass der Versicherungsschutz nach umfassend ist und sich mit dem IfSG deckt.

Quelle: Urteil des LG München I vom 1.10.2020 zur Entscheidung vom selben Tag – 12 O 5895/20

Betreiberin eines Gasthauses erhält 427.169,86 Euro

In einer weiteren Entscheidung hat das LG München I der Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung eine Entschädigung von 427.169,86 Euro zugesprochen. Auch hier wurde der Versicherungsumfang nach Auffassung der Münchner Richter nicht wirksam durch die AGB des Versicherers eingeschränkt.

Quelle: PM des LG München I vom 22.10.2020 zur Entscheidung vom selben Tag – 12 O 5868/20

Gesetzgber plant Entschädigungen

Am 28.10.2020 hat die Bund-Länder-Rund nun Entschädigungen für Betriebe geplant, die zeitweilig aufgrund von Corona schließen müssen. Dies gilt auch für die Gastronomie. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Zahl der Mitarbeiter ab:

Für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern soll sich der Erstattungsbetrag auf 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats belaufen. Dabei sollen die Fixkosten pauschaliert werden.

Für größere Unternehmen errechnen sich die Hilfewn nach den Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben.

Insgesamt sollen die Finanzhilfen Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht