Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium hat sich in mehreren aktuellen Schreiben unter anderem mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Taxonomie 6.3 befasst.

Investitionsabzugsbeträge im Gesamthandsver- mögen einer Mitunternehmerschaft bei Sonder- betriebsvermögen eines Mitunternehmers

Mit Schreiben vom 26.08.2019 hat das BMF zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 – VI R 44/16 Stellung genommen. Nach dem Beschluss liegt eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g EStG auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde, die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. In diesen Fällen sei im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

BMF-Schreiben vom 26.08.2019 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

Mit Schreiben vom 15.08.2019 hat das Ministerium zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 15.08.2019 – IV C 5 - S 2342/19/10007 :001

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 07.08.2019 das BMF-Schreiben vom 28.09.2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis geändert. Das Schreiben ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 07.08.2019 ausgestellt werden.

BMF-Schreiben vom 07.08.2019 – IV C 1 - S 1980-1/16/10012 :009

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Mit Schreiben vom 08.08.2019 hat das BMF zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 08.08.2019 – IV C 5 - S 2333/19/10001

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen

Das BMF hat mit Schreiben vom 08.08.2019 vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 neu gefasst.

BMF-Schreiben vom 08.08.2019 – IV C 5 - S 2332/07/0004 :004

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.07.2019 zu den Urteilen des EuGH vom 18.01.2017 C-471/15 und des Bundesfinanzhofs vom 23.02.2017 – V R 37/15 zur Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands bei der Umsatzsteuer Stellung genommen. Mit diesen Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

BMF-Schreiben vom 17.07.2019 – III C 2 - S 7421/19/10003 :001

Aktuelle Meldungen

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Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

Das BMF hat mit Schreiben vom 08.07.2019 das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt gemacht.

BMF-Schreiben vom 08.07.2019 – IV A 3 - S 0202/15/10001

Taxonomien 6.3 zur E-Bilanz

Mit Schreiben vom 02.07.2019 hat das BMF das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3 vom 01.04.2019) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 02.07.2019 – IV C 6 - S 2133-b/19/10001

Amtliches AO-Handbuch 2019   Herausgegeben vom BMF, enthält das Amtliche AO-Handbuch 2019 alle relevanten Bestimmungen zum Thema Abgabenordnung auf neuestem Stand: Abgabenordnung Anwendungserlass zur AO Einführungsgesetz zur AO Finanzgerichtsordnung Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen und BMF-Schreiben So nützlich wie unverzichtbar für alle, die Anwendungsfragen zur AO in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht