Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit der Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte und der umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen befasst.

Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 5 KStG)

Nach dem Urteil des BFH vom 13.06.2018 – I R 94/15 liegt keine Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG vor, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen (2. Leitsatz). Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist diese Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG gemäß dem Schreiben des BMF vom 18.11.2020 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 18.11.2020 – IV C 2 - S 2743/18/10002 :001

Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.11.2020 zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 17.11.2020 – IV C 1 - S 1980-1/19/10082 :006

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit

Im Schreiben vom 16.11.2020 hat sich das BMF zu den BFH-Urteilen vom 12.08.2015 – XI R 16/14, vom 25.11.2015 – V R 66/14 und der Frage geäußert, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt.

BMF-Schreiben vom 16.11.2020 – III C 2 - S 7100-b/19/10001 :004

Aktuelle Meldungen

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Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Im Schreiben vom 12.11.2020 hat sich das BMF mit der umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler befasst.

BMF-Schreiben vom 12.11.2020 – III C 3 - S 7177/17/10001

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das BMF hat mit Stand vom 09.11.2020 das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse – Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2021

Mit Schreiben vom 11.11.2020 hat das BMF die Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2021 bei der Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse bekannt gemacht.

BMF-Schreiben vom 11.11.2020 – IV C 8 - S 2285/19/10001 :002

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.10.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung veröffentlicht. Es ergänzt das BMF-Schreiben vom 21.05.2019 um §§ 27-29, 32, 40, 48, 51-54 InvStG und die Tzn. 50 und 56.

BMF-Schreiben vom 29.10.2020 – IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :016

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020 - Vordruckmuster

Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das BMF das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG zur Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 09.11.2020 – IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :002

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.11.2020 zur Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte und dem Urteil des BFH vom 01.03.2018 – V R 35/17 Stellung genommen, wonach ein Unternehmer (Verpächter), der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann.

BMF-Schreiben vom 06.11.2020 – III C 3 - S 7198/20/10002 :003

Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten

Im Schreiben vom 06.11.2020 befasst sich das BMF mit der Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten.

BMF-Schreiben vom 06.11.2020 – IV C 5 - S 2300/19/10016 :006

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Im Schreiben vom 02.11.2020 erläutert das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen.

BMF-Schreiben vom 02.11.2020 – III C 2 - S 7100/19/10001 :002

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2021   Das Buch bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung der für den Erhebungszeitraum 2021 relevanten amtlichen Texte zur Lohnsteuer: EStG, EStDV, LStDV, LStR. Es enthält zudem wichtige Hinweise, die auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohnsteuerrechts Bezug nehmen. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die lohnsteuerrechtliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht