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Rechtsprechungsübersicht 28/2019
Twitter weiterempfehlen  02.08.2019

Neues aus Karlsruhe, Frankfurt, Hannover und Nürnberg

ESV-Redaktion Recht
BVerfG: Europäische Bankenunion ist noch verfassungsgemäß (Foto: Klaus Eppele und AllebaziB/Fotolia.com)
Das BVerfG äußert sich zu den Befugnissen der Europäischen Zentralbank und polemischen Zuspitzungen im Zivilprozess. Um Schmerzensgeld wegen einer Fixierung ging es vor dem OLG Frankfurt a.M. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Bewerbung eines HIV-Patienten und den Kosten einer Pflegekraft aus Thailand.

BVerfG: Europäische Bankenunion verfassungskonform

Die Europäische Bankenunion ist in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht verfasssungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. Die Bankenunion besteht aus zwei Säulen: Zum einen aus der Verlagerung von Teilkompetenzen von der nationalen Finanzaufsicht (BaFin) auf die EZB und zum anderen aus den sogenannten Notfallfonds, mit denen zahlungsunfähige Großbanken ohne Verwendung von Steuergeldern abgewickelt werden können.  

Zu den Beschwerdeführern gehörte die sogenannte „Europolis“-Gruppe“ um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ging Deutschland mit der Bankenunion der EU zu große finanzielle Risiken ein und gab gleichzeitig zu viel ab. Diese Auffassung teilten die Karlsruher Verfassungshüter nicht. Danach hat der deutsche Gesetzgeber das Legitimationsniveau nicht unzulässig gesenkt.  

Mehr zum Thema 30.07.2019
BVerfG in Karlsruhe spricht Machtwort zur Europäischen Bankenunion
Ist die Bankenaufsicht der Europäischen Union (EU) durch die EZB verfassungsmäßig oder hat Deutschland zu viele staatliche Kompetenzen auf die EU übertragen? Hierüber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aktuell entschieden. mehr …
KWG/CRR in Hochfrequenz

Kreditwesengesetz (KWG)

Der „Reischauer/Kleinhans“ zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Werken seines Fachs. Neben detaillierten 
Kommentierungen zum KWG finden Sie in der Datenbank:
  • eine vertiefende Erläuterung der wesentlichen Vorschriften der Capital Requirements Regulation (CRR) 
  • Erläuterungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61– LCR-VO
  • Erläuterungen u. a. der LiqV, der AnzV, der FinaRisikoV und des MaRisk-Regelungstextes,
  • sowie eine alphabetische Übersicht der Legaldefinitionen wesentlicher Normen. 

BVerfG: Prozessparteien haben Recht auf polemische Zuspitzung

Der Beschwerdeführer hatte in einem amtsgerichtlichen Zivilprozess einen Befangenheitsantrag gestellt. In der Begründung seines Ablehnungsgesuches führte er unter anderem aus, dass der Versuch des Gerichts, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“ erinnere. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert.

Hiermit handelte sich der Beschwerdeführer eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ein. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Äußerungen aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Betroffene habe ein Recht, sich gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu wehren. Dabei kann ihm auch das Recht auf polemische Zuspitzung nicht abgesprochen werden, so die Karlsruher Richter.

Quelle: PM des BVerfG vom 23.07.2019 zum Beschluss vom gleichen Tag – AZ: 1 BvR 2433/17

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OLG Frankfurt a.M.: Schmerzensgeld wegen nicht genehmigter Fixierung

Das Land Hessen muss ein Schmerzensgeld wegen einer nicht richterlich genehmigten Fixierung und einer Zwangsmedikation zahlen, so das OLG Frankfurt a.M. Nach einer Frühgeburt zeigte sich die häusliche Situation der Klägerin schwierig. Aufgrund eines Notruf des Ehemanns der Klägerin wurde diese gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen. Dort hielt sie sich etwa zwei Wochen auf und wurde teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Die Klägerin verlangte daher vom Land Hessen ein Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. meint. Danach war die 5-Punkt- und die 7-Punkt-Fixierung nicht nur für eine kurze Zeit begrenzt, so dass eine rechtswidrige Freiheitsentziehung vorlag. Die Fixierung, so das OLG weiter, nehme der Klägerin ihre noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station frei zu bewegen. Wegen dieser besonderen Eingriffsqualität sei eine derartige Fixierung auch nicht mehr von der richterlichen Anordnung der Unterbringung gedeckt. Ebenso erfolgte die Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen der Klägerin und griff deshalb in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, betonten die Frankfurter Richter abschließend.

Quelle: PM des OLG Frankfurt a.M. vom 22.07.2019 zum Urteil vom 16.07.2019 – Az: 8 U 59/18   

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VG Hannover zur Bewerbung eines erfolgreich therapierten HIV-Patienten 

Ein Polizeikommissar-Anwärter darf nicht ohne Weiteres wegen seiner HIV-Infektion abgelehnt werden. Deshalb muss die Polizeiakademie Niedersachsen über die Bewerbung neu entscheiden. Der Bewerber leidet an einer mehrjährigen HIV-Infektion, die allerdings erfolgreich mit einer sogenannten antiretroviralen Medikationtherapiert wurde. Hierdurch liegt die Viruslast beim Kläger ständig unter der Nachweisgrenze.

Das Gericht folgte der Auffassung des Sachverständigen, der im Bereich der Immunologie an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig ist. Demnach droht weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit noch besteht das Risiko, Kollegen oder Bürger anzustecken. Diese Einschätzung bezieht sich aber nur auf den konkreten gesundheitlichen Zustand des Bewerbers. Der Kläger hat auch nur einen Anspruch auf erneute Bescheidung. Schadensersatz oder Entschädigungen bekam der Kläger nicht zugesprochen. Das Gericht nahm keine Diskriminierung an, weil die Polizeidiensttauglichkeit erst mit dem Sachverständigengutachten des Gerichts fundiert bewertet werden konnte.

Quelle: PM des VG Hannover vom 18.07.2019 zum Urteil vom gleichen Tag – AZ: 13 A 2059/17

Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht GKÖD

Mit der Datenbank erhalten Sie als Praktiker die bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Denn seit Jahrzehnten gilt der „Fürst“ als einer der renommiertesten und umfassendsten Kommentare zum Dienstrecht der Beamten, Richter und Soldaten. Praxisnähe, wissenschaftliche Sorgfalt zeichnen die fünf Einzelwerke des Kommentars aus. Sie erläutern für sich thematisch geschlossen folgende Gebiete:
  • Beamtenrecht des Bundes und der Länder
  • Richterrecht und Wehrrecht,
  • Disziplinarrecht des Bundes und der Länder,
  • Besoldungsrecht des Bundes und der Länder,
  • Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie
  • Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder.

SG Nürnberg: Kosten von Pflegekraft, die aus Thailand anreist, nicht erstattungsfähig

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass die Pflegekasse Reisekosten und Verdienstausfall, die der Kläger beantragt hatte, nicht erstatten muss. 
Der Kläger – eingruppiert in den Pflegegrad 2 – rief das SG Nürnberg an, weil die Beklagte für zwei unterschiedliche Zeiträume die Übernahme von Kosten ablehnte. Die eigentliche Pflegekraft war im ersten Zeitraum verhindert. Der Kläger hatte daraufhin eine Pflegekraft aus Thailand anreisen lassen. Hierfür machte er unter anderem einen Pauschalbetrag für Unterbringung/Verpflegung sowie Verdienstausfall der thailändischen Pflegekraft geltend. Im zweiten Zeitraum war der Kläger nach Thailand gereist. Dort heiratete er die Pflegekraft, mit der er auch zusammen im Hotel gewohnt hatte. Diese Kosten, insbesondere die Anreisekosten, sowie den Verdienstausfall der Pflegekraft und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung wollte der Kläger ersetzt haben.

Das Gericht bestätigte die Ablehnung der Kostenübernahme. Danach gilt im Pflegeversicherungsrecht der Grundsatz, dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich sein müssen. Vor allem dürfe das notwendige Maß des Notwendigen nicht übersteigen werden, so das SG. Im ersten Zeitraum war die Anreise der Pflegekraft nach Auffassung der Nürnberger Richter nicht notwendig und stellte ein Übermaß an Leistungen dar. Auch im zweiten Zeitraum lag keine notwendige Ersatzpflege vor: So wären die Kosten für die Urlaubsreise und die Hochzeit privater Natur, was das Gericht auch für die Kosten der Pflegeperson annahm.

Quelle: PM des SG Nürnberg vom 19.07.2019 zum Urteil vom 15.02.2019 – AZ: S 21 P 144/1

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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