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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  22.11.2017

Neues aus Luxemburg, Karlsruhe, Leipzig und Braunschweig

ESV-Redaktion Recht
EuGH entscheidet über Arbeits-und Ruhetage für Arbeitnehmer (Foto: G. Fessy CJUE und AllebaziB)
EuGH entscheidet über zwölf Tage Arbeit ohne Ruhetag. Um einen Käuferschutzantrag bei PayPal ging es vor dem BGH. Weitere wichtige Urteile betreffen die Entfernung eines Polizisten aus einem Beamtenverhältnis und markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Beutzung der Wortfolge „Oxbrot”.

EuGH: Zwölf Tage Arbeit ohne Ruhetag für Arbeitnehmer sind rechtmäßig

Dies hat der Europäische Gerichthof (EuGH) jüngst entschieden. Danach müssen Arbeitgeber ihren Angestellten EU-weit mindestens einen freien Tag pro Woche gewähren. Es steht dem Arbeitgeber aber frei, zu bestimmen, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Dies muss nicht der letzte Tag der Woche sein. Somit können Arbeitnehmer in der EU bis zu zwölf Tagen Arbeit am Stück verpflichtet werden. Dies wäre dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage auf den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt.

Quelle: Urteil des EuGH vom 09.11.2017 – AZ: C-306/16

Vereint, was zusammengehört
In der Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht, kurz ZESAR, finden Sie ohne aufwändige Recherche zentral alle einschlägigen Informationen. Die Zeitschrift vereint, was in Praxis und Wissenschaft zusammen gehört: das Sozial- und Arbeitsrecht einerseits sowie nationales und europäisches Recht andererseits.

BGH: Gesetzliche und vertragliche Rechte bestehen neben PayPal-Käuferschutz

Die Käufer­schutz­richtlinie von PayPal berührt nicht die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen den Parteien eines Kaufvertrags. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren aktuell entschieden. Über den Online-Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften über E-Geld abgewickelt werden. Hierbei bietet PayPal seinen Kunden unter anderem ein geregeltes Verfahren an, wenn der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat. Bei einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Kaufpreisrückerstattung bucht PayPal den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

Dem BGH zufolge kann der Verkäufer aber im Fall der Rückbelastung dennoch berechtigt sein, den Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu nutzen, vereinbaren die Vertragsparteien nach BGH-Lesart nämlich gleichzeitig stillschweigend, dass die ausgeglichene Kaufpreisforderung neu begründet werden kann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. In einem der betreffenden Fälle hatte der Verkäufer nach dem unstreitigem Versand der Ware und deren zufälligem Verlust während der Versendung einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nach den allgemeinen Gefahrtragungsregeln des BGB. Diesen kann er losgelöst von den PayPal-Käuferschutzregeln vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend machen.   

Quelle: PM des BGH zum Urteil  vom 22.11.2017 - AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

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BVerwG: Polizist kann wegen Bekenntnis zum Nationalsozialismus aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aktuell entschieden. In dem betreffenden Fall hatte ein Beamter verfassungswidrige Tätowierungen getragen und den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Nach Auffassung der Richter aus Leipzig, setzt die Beurteilung, ob ein Beamter seine Treuepflicht verletzt hat, eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens voraus. Dies gilt vor allem bei Tätowierungen, da deren bildhafte Gestaltungen oft keinen eindeutigen Aussagegehalt haben. Der beklagte Beamte hatte  allerdings nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen getragen. Vielmehr hätte er wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt. Zwar reichte dies offenbar nicht für eine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch wertete das BVerwG dies als dokumentiertes Bekenntnis zum Nationalsozialismus mit dauerhafter Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung. In seiner Gesamtschau führe dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Quelle: PM des BVerwG Urteil vom 17.11.2017 - AZ: 2 C 25.17

Wissenschaftlich fundiert und an der Rechtsprechung orientiert
Mit der Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) erhalten Sie als Praktiker im öffentlichen Dienst die bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Seit Jahrzehnten gilt das von Prof. Dr. Walther Fürst, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., begründete Werk als einer der renommiertesten und umfassendsten Kommentare zum Dienstrecht der Beamten, Richter und Soldaten.

LG Braunschweig: „Oxbrot” ist nicht gleich „Ochsenbrot”

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Brauschweig darf ein Brotvertriebsunternehmen die Bezeichnung „Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen. Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „OCHSENBROT" für die Warenklasse „Brot". Die Beklagte vertreibt in mehreren Bäckereifilialen Brote unter dem Namen „Oxbrot".

Das LG sieht keine unmittelbare Verwechslungsgefahr für die beiden Zeichen. Danach weist des Klang-und Schriftbild sowie der Sinngehalt eine zu geringe Ähnlichkeit auf. So enthalte die geschützte Wortmarke schon eine Silbe mehr. Zudem, so die Richter aus Braunschweig weiter, entstehe durch die verlängernde Silbe „en” in der Wortmitte der Klagemarke ein abweichender Sprechrhythmus. Auch eine Bedeutungsähnlichkeit wäre nicht sicher genug daraus abzuleiten, dass „ox” das englische Wort für „Ochse” sein soll. Vielmehr lässt die Vorsilbe „Ox” dem Richterspruch zufolge für den unbefangenen Kunden viele Bedeutungsvarianten zu. Diese könne zum Beispiel auch auf die englische Universitätsstadt „Oxford” beziehen. Ebenso liege eine Assoziation mit chemischen Begriffen, wie Oxidation oder Oxygen nicht fern, weil in der Werbung der Begriff Antioxidantien positiv belegt wäre.

Quelle: PM des LG Brauschweig vom 21.11.2017 zum Urteil vom 15.11.2017 – AZ: 9 O 869/17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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