Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.
add_shopping_cart 0
OLG Zweibrücken: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist strafbarer Gebrauch einer unechten Urkunde (Foto: senadesign / stock.adobe.com)
Fälschung von Corona-Impfzeugnissen

OLG Zweibrücken: Benutzung einer gefälschten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung

ESV-Redaktion Recht
06.10.2023
Ist das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu benutzen, ein strafbares Gebrauchen einer unechten Urkunde? Nachdem das AG Speyer diese Frage verneinte, hat sich nun das Pfälzische OLG Zweibrücken hierzu geäußert.
Laut Sachverhalt legte die Angeklagte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen Impfausweis vor, der auf ihren Namen lautete. Der Ausweis enthielt zwei Eintragungen, die mit einem Stempel und einer Unterschrift verifiziert waren. Diese sollten bescheinigen, dass sich die Angeklagte im Juli/August 2021 beim Impfzentrum Ludwigshafen zweimal gegen Corona impfen ließ. Allerdings hatte sich die Angeklagte niemals impfen lassen. Da die Apotheke von der Echtheit der Eintragungen ausging, stelle sie der Angeklagten einen digitalen Impfnachweis aus, den die Angeklagte in ihre Warn-App hochlud und benutzte. 

AG Speyer spricht Angeklagte frei

Das AG Speyer hatte die Angeklagte – vor allem unter Berufung auf die damalige Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts – freigesprochen. Hiergegen zog die Staatsanwaltschaft mit einer Revision vor das Pfälzische OLG Zweibrücken.
 
Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!
Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.


OLG Zweibrücken: Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt

Das OLG Zweibrücken hob die Entscheidung der Ausganginstanz auf und verwies die Angelegenheit an eine andere Abteilung des AG zurück. Die tragenden Gründe des OLG:
 
  • Impfbescheinigung ist Urkunde: Nach Auffassung des OLG ist der Impfausweis eine Urkunde. Demnach ergibt sich aus dem Datum der Impfung, dem angegebenen Impfstoff und der Charge in Zusammenschau mit den Personalien auf dem Deckblatt des Impfausweises die Erklärung des Arztes, dass dieser die benannte Person an dem betreffenden Tag mit dem angegebenen Vakzin aus einer bestimmten Charge gegen Corona geimpft hat.
  • Unechter Impfausweis: Versieht der Täter die Impfbescheinigung dann mit einem Stempel, der den Aufdruck des Impfzentrums und eine erfundene oder nachgeahmte Unterschrift enthält, will der Aussteller den Eindruck erwecken, dass die Bescheinigungen von einem Arzt des Impfzentrums ausgestellt wurde, obwohl die Angaben vom Täter kommen.   
  • Gebrauch der unechten Urkunde: Legt der Täter diese unechte Erklärung dann in einer Apotheke vor, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung – und zwar in der Alternative des Gebrauchs einer unechten Urkunde im Rechtsverkehr.
  • § 279 StGB n.F. keine speziellere Norm: Zwar liegt nach Auffassung des OLG kein Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach 279 StGB (Fassung ab dem 24.11.2021) vor, weil die Angeklagte keine Behörde oder Versicherungsgesellschaft getäuscht hatte. Dieser nicht erfüllte Tatbestand ist dem OG zufolge aber nicht als speziellere Norm anzusehen, die den Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses verdrängt. Eine solche Auslegung lässt sich weder aus der Entstehungsgeschichte noch dem Zweck oder der Systematik der miteinander konkurrierenden Bestimmungen herleiten, so das OLG Zweibrücken abschließend.
Aufgrund der Zurückverweisung muss nun eine andere Abteilung des AG Speyer unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken neu über die Sache entscheiden.

Quelle: PM des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 02.10.2023 zum Urteil vom 26.06.2023 – 1 OLG 2 Ss 33/22

Auch interessant - Corona und Arbeitsrecht 07.10.2022
LAG Düsseldorf zur Vorlage von gefälschten Corona-Impfnachweisen als Kündigungsgrund

Kann ein Unternehmen ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ein Mitarbeiter gefälschte Impfnachweise vorlegt? Grundsätzlich ja, meinen die 8. und die 3. Kammer des LAG Düsseldorf. Dennoch kommt es dabei auf alle Umstände des Einzelfalls an. mehr …


Corona im Rechtsstaat


Im Gespräch mit Niko Härting: Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage:

  • Wie weit hält das Grundgesetz in diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch?
  • Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen?
  • Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung?
  • Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen?
  • Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien?

Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews: Sie finden Gespräche mit Konstantin Kuhle, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Katja Keul, Stefan Brink, Ulrich Kelber, Thomas Ramge, Nikolaus Forgó, Frederick Richter, Konstantin von Notz, Saskia Esken, Henning Tillmann, Ulrich Battis, Kyrill-Alexander Schwarz, Till Steffen, Malte Engeler, Paul Schwartz, Justus Haucap, Linda Teuteberg, René Schlott, Johannes Caspar, Barbara Thiel, Hans Michael Heinig, Horst Dreier, Michael Will, Indra Spiecker, Kai von Lewinski, Andrea Kießling, Johannes Fechner, Florian Schroeder, Manuela Rottmann, Stefan Brink, Paul van Dyk und Jonas Schmidt-Chanasit.

Das Buch zum PinG-Podcast: Die vielseitigen Erfahrungen und Perspektiven bekannter Persönlichkeiten, die im PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“ geteilt wurden, durchleuchten dabei auch viele Nebenfolgen der Krise kritisch – auf den Datenschutz, auf ökonomische und soziale Folgen, auf leere Theater und Hörsäle.
Verlagsprogramm Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

Mehr Rechtsprechung 21.08.2023
Gerichtsentscheidungen rund um Corona

An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, die Corona betreffen und über die wir berichtet haben. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht