OVG Lüneburg: „2-G-Regel“ leistet im Einzelhandel nur einen geringen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens (Foto: Michael Bihlmayer / stock.adobe.com)
Schutzmaßnahmen gegen Corona
OVG Lüneburg setzt „2-G-Regel“ im Einzelhandel für Niedersachsen vorläufig außer Vollzug
ESV-Redaktion Recht
17.12.2021
Die Niedersächsische VO über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Corona vom 23.11.2021 ordnet bei bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder geimpft noch genesen sind – sogenannte „2-G-Regel im Einzelhandel“. Diese Vorschrift hat das Niedersächsische OVG (OVG Lüneburg) in einem bemerkenswerten Beschluss nun vorläufig gekippt.
In dem Streitfall hatte eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel eine Filiale mit einem Mischsortiment betreibt, einen Normenkontrolleilantrag gestellt. Ihre Begründung: Die streitgegenständliche Infektionsschutzmaßnahme ist nicht erforderlich und unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.
OVG Lüneburg: Die „2-G-Regel“ im Einzelhandel ist kein wesentlicher Baustein der Strategie zur Pandemiebekämpfung in Niedersachsen
Der 13. Senat des OVG Lüneburg schloss sich den Argumenten der Antragstellerin in den wesentlichen Punkten an. Zunächst betonte der Senat, dass noch immer keine verlässlichen und nachvollziehbaren Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel vorliegen. Auch konnte der Senat nicht erkennen, dass das Land Niedersachsen die Erforschung von Infektionsumfeldern intensiviert hätte, um die Zielgenauigkeit von Schutzmaßnahmen zu erhöhen.
Im Weiteren sah der Senat die angegriffene „2-G-Regel“ im Einzelhandel, wie sie in § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO ausgestaltet ist, gegenwärtig als nicht erforderlich an. Dies begründeten die Richter aus Lüneburg im Wesentlichen wie folgt:
Keine Übertragbarkeit der Verhältnisse in Sport- und Freizeiteinrichtungen auf den Einzelhandel
Zunächst drängt sich dem Senat die Übertragbarkeit der Erkenntnisse über das Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen auf den Einzelhandel nicht auf. Insoweit hob der Senat die folgenden Unterschiede in den Bereichen hervor, die vor allem durch
- eine kürzere Verweildauer der Kunden,
- eine geringere Kundendichte,
- eine geringere Anzahl unmittelbarer Personenkontakte (Face-to-Face),
- geringere körperliche Aktivitäten
- und durch eine bessere Durchsetzung von Hygienekonzepten
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Erhebliche Senkung des Infektionsrisikos durch FFP2-Masken möglich
Darüber hinaus könnten die Kunden auch im Einzelhandel dazu verpflichtet werden, FFP2-Masken zu tragen. Dies würde nach Meinung des Senats nach neueren Erkenntnissen das Infektionsrisiko so weit absenken, dass es fast zu vernachlässigen wäre – vorausgesetzt, dass die Masken richtig benutzt werden.
Geringe Wirkung der „2-G-Regel“ bei mildem Infektionsgeschehen
Selbst das Robert Koch-Institut (RKI) sieht nach der höchsten Warnstufe seiner ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22 nicht den Ausschluss von ungeimpften Kunden aus dem Einzelhandel vor.
Demgegenüber ordnet die angegriffene Corona-VO die „2-G-Regel“ schon ab Warnstufe 1 an, die bei einem milden Infektionsgeschehen gelten soll – und dies, obwohl sogar der Verordnungsgeber das Infektionsrisiko bei der derzeit geltenden Warnstufe 2 noch als beherrschbar ansieht, so das OVG Lüneburg. Insgesamt, so das OVG weiter, leistet die „2-Regel“ zur Reduzierung des Infektionsgeschehens im Einzelhandel bei der aktuellen Infektionslage nur einen sehr geringen Beitrag.
Demgegenüber ordnet die angegriffene Corona-VO die „2-G-Regel“ schon ab Warnstufe 1 an, die bei einem milden Infektionsgeschehen gelten soll – und dies, obwohl sogar der Verordnungsgeber das Infektionsrisiko bei der derzeit geltenden Warnstufe 2 noch als beherrschbar ansieht, so das OVG Lüneburg. Insgesamt, so das OVG weiter, leistet die „2-Regel“ zur Reduzierung des Infektionsgeschehens im Einzelhandel bei der aktuellen Infektionslage nur einen sehr geringen Beitrag.
Erhebliche Grundrechtseingriffe für Kunden und Betriebsinhaber
Dem stehen nach Ansicht des 13. Senats des OVG Lüneburg erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber gegenüber. Diese Eingriffe sind in der gegenwärtigen Situation, die noch durch
- ein beherrschbares Infektionsgeschehen,
- eine geringe Wirkung der Infektionsschutzmaßnahme
- und die erhebliche Grundrechtseingriffe im Einzelhandel gekennzeichnet ist,
Keine andere Sichtweise durch Omikron-Variante
Auch die neue Omikron-Variante gebietet nach Meinung des Senats keine andere Bewertung. Hierbei beruft sich das Gericht auf den ihm bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstand.
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Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Die „2-G-Regel“ im Einzelhandel ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung auch nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar, fährt der Senat weiter fort. Dieser erkannte vor allem keine nachvollziehbaren Gründe dafür, warum etwa
- Gartenmarktgüter,
- Güter des Blumenhandels einschließlich der Güter des gärtnerischen Facheinzelhandels
- und Güter zur Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeräten
als „Güter des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevölkerung“ von der „2-G-Regel“ ausgenommen sein sollen, Baumärkte aber nicht. Auch schwerwiegende öffentliche Interessen, die einer vorläufigen Außervollzugsetzung entgegenstehen, liegen dem Senat zufolge nicht vor.
Abschließend sah der 13. Senat des OVG Lüneburg in der „2-G-Regel“ im Einzelhandel keinen wesentlichen Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung von Niedersachsen. Etwas anderes ergibt sich nach Meinung des Gerichts auch nicht aus der eher politisch motivierten Festlegung in der Besprechung der Bund/Länder Kommission vom 02.12.2021.
Abschließend sah der 13. Senat des OVG Lüneburg in der „2-G-Regel“ im Einzelhandel keinen wesentlichen Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung von Niedersachsen. Etwas anderes ergibt sich nach Meinung des Gerichts auch nicht aus der eher politisch motivierten Festlegung in der Besprechung der Bund/Länder Kommission vom 02.12.2021.
In dem Streitfall wirkt die Außervollzugsetzung der „2-G-Regel“ im Einzelhandel nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren. Vielmehr ist die Außervollzugsetzung in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Was die anderen Gerichte sagen
Inzwischen haben auch Obergerichte in anderen Bundesländern entschieden. Dort hatten die Antragsteller weniger Erfolg. Allerdings wendeten zwei bayersiche Gerichte 2G auf den Einzelhandel erst gar nicht an:
| Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos | |
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Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug setzte, hielten vergleichbare Regelungen vor dem OVG Münster, dem OVG Berlin-Brandenurg, dem VG Berlin und dem VG Hamburg stand. Bereits zuvor hatte das OVG Schleswig-Holstein die in diesem Bundesland geltende 2-G-Zugangsbeschränkung für den Einzelhandel bestätigt. Demgegenüber wendeten der BayVGH und das VG Regensburg die 2-G-Regel bei einem Bekleidungs- bzw. bei einem Textilgeschäft nicht an. mehr … |
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Das Buch zum PinG-Podcast Corona im RechtsstaatWer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke? Im Gespräch mit Prof. Niko Härting: Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage:
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Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Mittlerweile hat auch das BVerfG erste Sachentscheidungen zur „Bundesnotbremse“ getroffen. Ebenso können Sie eine Auswahl von Entscheidungen der Instanzgerichte, über die wir berichtet haben, unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen. mehr … |
(ESV/bp)
Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht