Prof. Dr. Thomas Fetzer: Wir haben inzwischen ein Maß an Europäisierung erreicht, das für die Telekommunikation mehr als ausreichend ist (Foto: Privat)
Entwicklungen im Telekommunikationsrecht
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Das TKG wird spürbar zur Digitalisierung beitragen
ESV-Redaktion Recht
15.02.2021
Der Ausbau der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze hat für eine starke Dynamik im Telekommunikationsrecht gesorgt. Hierüber und über die weitere Entwicklung dieses komplexen Rechtsgebietes hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Thomas Fetzer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim unterhalten.
Herr Prof. Dr. Fetzer, welche Entwicklungen im TK-Bereich sorgen – neben dem Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze – für weitere Bewegung?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Frequenzregulierung, die nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht von enormer Bedeutung ist, sondern in den vergangenen Jahren auch grundsätzliche Rechtsfragen aufgeworfen und die Bundesnetzagentur ebenso wie die Gerichte beschäftigt hat. Außerhalb der klassischen Telekommunikationsregulierung ist es besonders das Sicherheitsrecht, das – immer wieder aufgrund von Impulsen durch das Bundesverfassungsgericht – teilweise erheblich fortentwickelt und verändert worden ist.
| Zur Person |
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Prof. Dr. Thomas Fetzer ist seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim. Er ist hier zudem einer der akademischen Direktoren des Mannheim Centre for Competition and Innovation (MaCCI) sowie des Leibniz Wissenschaftscampus MannheimTaxation.
Darüber hinaus ist er Research Associate am Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Seit Mai 2020 ist Professor Fetzer Richter im Nebenamt bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Einen Teil der Entwicklung betrifft die Regelungen zur Mitnutzung von vorhandenen und alternativen Infrastrukturen. Wo liegen dort die Hauptschwierigkeiten?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Ein Großteil der Kosten insbesondere des Breitbandausbaus machen die Verlegekosten aus. Hier gibt es erhebliche Einsparpotentiale, wenn bereits vorhandene Infrastrukturen – z.B. in der Straße oder einem Gebäude schon installierte Leerrohre – mitgenutzt werden können, um auch Glasfaserkabel zu installieren. Es kann auch Sinn machen, dass Straßenbaustellen, die beispielsweise bei der Sanierung eines Wassernetzes ohnehin entstehen, gleich für den Telekommunikationsnetzausbau zu nutzen. Das TKG enthält Regelungen für diese Fälle. Aber natürlich kommt es im konkreten Fall auch immer darauf an, ob eine solche Mitnutzung wirklich möglich und zumutbar ist und zu welchen Konditionen sie erfolgen kann.
Ebenso spielt der Grundsatz der Netzneutralität eine wichtige Rolle. Demnach sollen alle Datenpakete gleichbehandelt werden. Welcher Rechtsrahmen gilt hierfür?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Hierfür gibt es eine europäische Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich gilt. Aufgrund ihrer engen Verbindung zum TKG ist sie im Kommentar auch kommentiert worden. Das Thema hat nach wie vor hohe Relevanz, wie die ersten Gerichtsentscheidungen zeigen. Die Bedeutung wird künftig voraussichtlich eher noch zunehmen, wenn immer mehr Anwendungen mobil genutzt werden sollen. Bei Mobilfunknetzen sind Knappheitssituationen, in denen über Priorisierungen nachgedacht werden muss, nämlich durchaus ein Problem.
Was sind die Unterschiede zwischen Roaming und Intra-EU Calls?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Roaming kennt jeder, der schon einmal im Urlaub sein Smartphone nutzen wollte. Das geht aufgrund der Roamingregelungen einer europäischen Verordnung im Regelfall nämlich zu denselben Konditionen wie ich sie auch zu Hause habe. Das ist insofern für Verbraucherinnen und Verbraucher schon ein Vorteil, weil sie nicht mehr befürchten müssen, bei der Smartphonenutzung im Ausland einen nachträglichen Urlaubsgruß in Form einer exorbitanten Rechnung zu erhalten.
Bei Intra-EU-Calls geht es dagegen darum, dass ich von einem Mitgliedstaat aus jemanden anrufen will, der sich gerade in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Das BVerfG hat am 27. Mai 2020 die Regelungen zur manuellen Bestandsdatenauskunft nach § 117 TKG für verfassungswidrig erklärt? Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Der Gesetzgeber muss hier entsprechend nachbessern, so dass sich derzeit ein entsprechendes Reparaturgesetz im parlamentarischen Verfahren befindet.
Nach dem Willen des EU-Gesetzgebers soll der „Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation“ (Kodex) das Hochgeschwindigkeitsbreitband fördern und Anreize für ein kohärentes Binnenmarktkonzept für die Frequenzpolitik und die Frequenzverwaltung schaffen. Halten Sie diese Anreize für ausreichend?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Der Europäische Rechtsrahmen setzt hier sicherlich wichtige Impulse. Insbesondere, dass der Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität nunmehr ein Regulierungsziel ist, wird wichtige Signalwirkung haben. Auch bei der Frequenzregulierung steht der Ausbau von 5G-Netzen und künftigen Mobilfunkgenerationen nunmehr stärker im Vordergrund, was sich insbesondere in einer größeren Planungssicherheit für Frequenzzuteilungsinhaber zeigt. Konkret wird natürlich auch viel davon abhängen, wie diese Richtlinienvorgaben später in nationales Recht umgesetzt werden.
Zum Teil wird behauptet, dass der Kodex die Tendenz zur Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von den nationalen Regulierungsbehörden auf die europäische Ebene fördert. Teilen Sie diese Auffassung und wenn ja, begrüßen Sie diese Tendenz?
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Zum Teil wird behauptet, dass der Kodex die Tendenz zur Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von den nationalen Regulierungsbehörden auf die europäische Ebene fördert. Teilen Sie diese Auffassung und wenn ja, begrüßen Sie diese Tendenz?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Die Europäisierung des Verfahrens und insbesondere die Bedeutung von BEREC nimmt eindeutig zu. Zugleich bleiben aber die nationalen Regulierungsbehörden – in Deutschland also die BNetzA – bei zentralen Regulierungsentscheidungen die letztentscheidende Instanz. Insgesamt denke ich aber, dass wir inzwischen ein Maß an Europäisierung erreicht haben, das für das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes auch für Telekommunikation mehr als ausreichend ist.
Ein Wort zu Ihrem Werk: Dem Kodex zufolge steht das Telekommunikationsrecht vor weiteren umfassenden Änderungen. Warum haben Sie sich dazu entschlossen, zum momentanen Zeitpunkt eine Neuauflage vorzulegen?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Zum einen hat sich seit unserer letzten Auflage sowohl auf der gesetzgeberischen Ebene als auch bei Behörden- und Gerichtsentscheidungen einfach eine ganze Menge getan. Unserem Konzept folgend, einen Kommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch herauszugeben, war ein Neuauflage dringend geboten.
Zum anderen wird die aktuelle Kommentierung durch eine Gesetzesnovelle auch nicht obsolet werden. In vielen Bereichen schreibt der Kodex das bestehende Recht fort. Zudem haben wir schon in der jetzigen Auflage soweit wie möglich vorhersehbare Veränderungen in der Kommentierung berücksichtigt.
Was zeichnet die neue Auflage Ihres Werkes aus und welche Zielgruppe sprechen Sie an?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Die Neuauflage richtet sich wieder an den Praktiker, der einen aktuellen, aber zugleich wissenschaftlichen Zugriff auf das Telekommunikationsrecht sucht. Hierfür steht wieder das vielfältige Autorenteam, das sich aus Rechtsanwaltschaft, Behörden, Ministerien, Justiz und Wissenschaft zusammensetzt.
Ihr Ausblick: Kann das TKG mit seiner jetzt absehbaren Entwicklung aus Ihrer Sicht einen ausreichenden Beitrag zur anstehenden Digitalisierung leisten?
Prof. Dr. Thomas Fetzer: Es wird jedenfalls einen spürbaren Beitrag leisten, indem es den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu einer der zentralen Aufgaben der Regulierung erhebt. Zugleich baut Regulierung aber keine Netze. Weitere wichtige Bausteine sind zum einen – und vorrangig – der privatwirtschaftliche Ausbau dieser Netze. Zum anderen ist klar, dass auch die Förderung des Ausbaus durch staatliche Programme eine wichtige Rolle in solchen Gebieten spielen wird, die nicht privatwirtschaftlich erschlossen werden können. Das Telekommunikationsrecht wird in diesem Dreiklang zwischen unternehmerischen Entscheidungen, Regulierung und staatlicher Förderung an Bedeutung künftig eher zunehmen. Dies wird also sicher nicht die letzte Auflage des Kommentars gewesen sein.
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Auskunft mit Highspeed TKGDer Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die hohe Dynamik des Telekommunikationsrechts weiter beschleunigt: etwa bei den Änderungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch das DigiNetzG bzw. das 5. TKGÄndG. Doch auch weitere Entwicklungen sorgen derzeit für viel Bewegung im TKG: von Neuregelungen zu Endgeräten über Einflüsse wichtiger europäischer Verordnungen bis hin zu den neuesten Änderungen durch das 6. TKGÄndG.
Auch absehbare Änderungen durch den Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation sind bereits eingebunden. |
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht