Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)

Roth: „Deutschland könnte 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen”

Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an.

Herr Roth, warum hat der Gesetzgeber damals das verpflichtende Einwegpfand, etwa f�r Plastikflaschen und Dosen eingef�hrt?

Sascha Roth: Die rot-gr�ne Bundesregierung verfolgte damals das Ziel, durch ein Zwangspfand auf bestimmte Einweggebinde die Verm�llung der Landschaften - kurz: Littering - durch immer mehr Einwegplastik zu begrenzen. Gleichzeitig sollte der Trend zu immer mehr Einweg auf dem Getr�nkemarkt gestoppt werden und ein Anteil von Mehrweg- und �kologisch vorteilhaften Einwegverpackungen von 80 Prozent erreicht werden. Ersteres hat man weitestgehend erreicht. Aber der Einwegtrend bleibt bis heute ungebrochen: Der Anteil von Mehrweggebinden ist von 2004 bis 2014 von knapp 67 auf rund 45 Prozent zur�ckgegangen.

Die neue Einweg-Pfandpflicht galt unter anderem f�r Einwegflaschen aus Plastik oder f�r Dosen aus Alu und Wei�blech f�r Bier oder Wasser. Sp�ter kam die Pfandpflicht f�r Getr�nke ohne Kohlens�ure dazu. Wein oder Sekt sind nun wieder ausgenommen. Welchen Sinn macht es, Einweg-Pfandpflichten am Inhalt und nicht am Material festzumachen?

Sascha Roth: Zwei Aspekte sprechen gegen eine allgemeine Einweg-Pfandpflicht: Einwegglas f�r Wein, Sekt und Spirituosen zu bepfanden, damit der Kunde diese wieder zur�ck bringt, k�nnte schnell �kologisch negativ zu Buche schlagen. Hier ist der Gang zum Altglascontainer sinnvoller, bevor neue komplizierte R�ckgabe- und Transportlogistik getrennt von den Plastikflaschen aufgebaut werden muss. Und Plastik ist nicht gleich Plastik: PET-Flaschen f�r S�fte haben z.B. eine sogenannte Sauerstoffbarriere. Werden diese zusammen mit Mineralwasser-PET gesammelt, verschlechtert sich die Recyclingf�higkeit der Flaschen stark. Eine klare Trennung kann noch nicht �berall gew�hrleistet werden.

Warum sind Mehrwegsysteme �kologisch gegen�ber Einweg-Systemen vozuziehen?

Sascha Roth: Sie sind je nach Material zwischen 25 (Plastik) und 50-mal (Glas) wiederbef�llbar, danach recycelbar und sparen damit gro�e Mengen an Rohstoffen und Energie ein. Einweg-Plastikflaschen sind, anders als die Werbung vermittelt, keine wirklichen Kreislaufflaschen. Nur ca. ein Drittel der zur�ckgegebenen Flaschen wird wieder zu neuen Flaschen. Der Rest geht in Folien oder Textilprodukte, die dann meist nicht mehr recycelt werden k�nnen. Am besten entscheidet sich der umweltbewusste Kunde deshalb f�r Glas-Mehrweg aus der Region.

Zur Person

Sascha Roth ist Politikwissenschaftler und Referent f�r Umweltpolitik des NABU-Bundesverbandes.

Sie kritisieren den sogenannten �Pfandschlupf�, der nach wie vor besteht. Was verstehen Sie darunter?

Sascha Roth:�Pfandschlupf ist der Gewinn f�r die rund 720 Millionen Flaschen und Dosen, die im Jahr nicht zur�ckgegeben werden, und der bei den H�ndlern und Abf�llern verbleibt. Hier reden wir von 180 Millionen Euro im Jahr.�

�Wer auf Einweg setzt, profitiert vom Pfandschlupf �

Das hei�t konkret, wer profitiert davon?

Sascha Roth: Es profitieren genau die, welche die fr�here Verpackungsverordnung belasten wollte, um zu Mehrweg umzuschwenken. Vor allem Discounter, die zu 100 Prozent auf Einweg setzen und zum gro�en Teil Eigenmarken abf�llen, freuen sich �ber die Mehreinnahmen. Zu Beginn konnte der Preis f�r Mineralwasser im Einweg wegen der Gewinne aus dem Schlupf�so niedrig gehalten werden, dass die Mehrwegabf�ller nicht mehr konkurrieren konnten. Ein umweltfreundliches Umdenken wird so nicht erreicht. Wer auf Einweg setzt, profitiert vom Pfandschlupf und vom Verkauf der PET- und Aluminiumballen. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wertstoffe belaufen sich deutschlandweit auf ca. 68 Millionen Euro.

Chinesisches Importverbot f�r Kunsstoffabfall	20.02.2018
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	Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot f�r Kunststoffabf�lle. F�r Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift M�ll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr �

Ist die aktuelle Gesetzeslage trotz des neuen Verpackungsgesetzes damit nicht immer noch l�ckenhaft und entbindet der Gesetzgeber vor allem die Discounter nicht aus ihrer Verantwortung?
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Sascha Roth: Genau das ist das Problem, das in der Politik nicht gesehen wird. Der Gesetzgeber setzt auf eine unverbindliche Mehrwegquote von 70 Prozent. Das Nicht-Erreichen hat keine weiteren Konsequenzen. Diese Wunschquote wird also nichts �ndern. Das Gesetz sieht eine schwache Kennzeichnungspflicht f�r Einweg am Regal vor. Beim Discounter mit 100 Prozent Einweg reicht dann ein Hinweisschild im ganzen Markt. Verbraucheraufkl�rung sieht anders aus. Das Thema Pfandschlupf war nie Bestandteil der politischen Debatte zum Verpackungsgesetz. Wir brauchen aber eine Zweckbindung f�r die Einnahmen aus dem Schlupf.

Wie sollten die Gelder, die hierdurch frei werden, eingesetzt werden?
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Sascha Roth: Sie m�ssen f�r die F�rderung von Mehrwegprojekten eingesetzt werden, indem etwa Abf�ller, die auf Mehrweg setzen wollen, unterst�tzt werden. Das ist ohne Weiteres m�glich. D�nemark hat zum Beispiel beim Pfandschlupf von Anfang an mitgedacht und setzt die Einnahmen f�r Umweltprojekte ein. Dort wird das Pfandclearing auch staatlich betrieben und die Finanzstr�me k�nnen klar nachvollzogen werden im Gegensatz zum deutschen intransparenten System, in dem die Profiteure verborgen bleiben. Das Geld darf nicht bei Einwegabf�llern und H�ndlern verbleiben. Wir d�rfen nicht vergessen, dass nicht zur�ckgegebene Flaschen und Dosen meist entweder im Gelben Sack oder in der Restm�lltonne landen und dort wieder Entsorgungskosten verursachen. Kurz gesagt, die Einwegunternehmen bekommen Geld, die Entsorgungskosten tragen Andere.

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Zudem schlagen Sie eine Getr�nkeverpackungssteuer vor. Wie hoch sollte diese sein und was verspricht sich der NABU davon? Soll diese Steuer die bisherigen Pfandsysteme ersetzen?

Sascha Roth: Anstatt auf eine Ausweitung der Pfandpflicht zu setzen, fordern wir die Einf�hrung einer Getr�nkeverpackungssteuer und eine klare Kennzeichnung f�r Einwegflaschen auf der Verpackung statt am Regal.

Erreichen wir durch eine Getr�nkeverpackungssteuer eine Quote von 80 Prozent an Mehrweggetr�nken und Getr�nkekarton, dann k�nnten wir in Deutschland �ber 400.000 Tonnen Plastikm�ll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Einwegflasche aus Plastik w�rde so um ca. 9,4 Cent teurer als heute.�

Die Steuer soll das bisherige Pfandsystem aber nicht ersetzen, denn das Einwegpfand sorgt daf�r, dass Plastik und Alu nicht in die Umwelt geworfen, sondern sortenrein gesammelt und recycelt werden. Sie brauchen also zwei Ma�nahmen f�r zwei Umweltziele: Das Pfand vermeidet das Littering, die Steuer reduziert Einweg und st�rkt Mehrweg.

Bef�rchten sie nicht, dass Getr�nkeindustrie und Handel diese Abgabe auf den Endverbraucher umlegen und am Ende der Verbraucher die Zeche zahlt?

Sascha Roth: Der Endverbraucher kann die Steuer durch die Wahl seiner Getr�nkeverpackung ja umgehen. Wenn er sich f�r Mehrweg entscheidet, zahlt er weniger Steuer als f�r die Einwegalternative. Seine Entscheidung f�r Mehrweg wird dadurch gef�rdert. Bei einer repr�sentativen Umfrage, haben sich ca. die H�lfte der Verbraucher f�r die Einf�hrung einer Getr�nkeverpackungssteuer ausgesprochen. Drei Viertel der Verbraucher w�nschen sich umweltfreundliche Getr�nkeverpackungen in ihrem Markt. Die Kunden haben es verstanden, nun m�ssen H�ndler und Abf�ller nachziehen.

• Mehr zum Thema: Sascha Roth, Das Gesch�ft mit dem Pfand, erschienen in der Fachzeitschrift M�ll und Abfall Ausgabe 05/2017

Aufschlussreiche Einblicke durch deutsche Umweltrechtsexperten

Die Dokumentation zur 40. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft f�r Umweltrecht e.V. Leipzig�im November 2016 in Leipzig bietet aufschlussreiche Einblicke in den Diskussionsstand unter deutschen Umweltrechtsexperten. Zentrale Themen der Tragung waren unter anderem das Artenschutzrecht in der Vorhabenzulassung, die �berplanung von Infrastruktur oder das Nagoya-Protokoll.

(ESV/bp)

Programmbereich: Umweltrecht und Umweltschutz