Update: Verbraucherzentrale NRW scheitert im Eilverfahren gegen Meta wegen der Nutzung von Daten aus öffentlichen Profilen für Trainingszwecke

Im Überblick: Die rechtlichen Positionen der Streitparteien 

• Meta – Berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 DSGVO liegt vor: Der Social-Media-Konzern sieht sein Vorhaben durch Art 6 DSGVO gedeckt und meint, dass hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Der Konzern hatte die Nutzer von Instagram und Facebook über seine Absichten informiert und gibt den Nutzern Gelegenheit, der Verwendung ihrer Daten zu widersprechen.  
  

• Verbraucherzentrale NRW – Pauschale Berufung auf berechtigtes Interesse ungenügend: Demgegenüber meinen die Verbraucherschützer, dass eine pauschale Berufung auf das „berechtigte Interesse“ nicht ausreicht. Die Nutzer müssten es nicht dulden, dass ihre Informationen, die sie auf den Plattformen veröffentlicht haben, nun ohne Weiteres KI-Trainings-Zwecken dienen sollen. Bei den betreffenden Daten könne es sich auch um besonders sensible Informationen handeln – wie etwa um politische Meinungen, um Gesundheitsdaten, um Daten zur Sexualität oder um Daten von Minderjährigen. Für eine solche Verwendung halten die Verbraucherschützer ein Opt-out-Verfahren für unzureichend und sehen in der geplanten Datenverarbeitung grundlegende Verstöße gegen die DSGVO und gegen den Digital Markets Act (DMA). Mehr zur Auffassung der Verbraucherschützer finden Sie unten.

OLG Köln: Weder Verstoß gegen die DSGVO noch gegen den DMA

• Berechtigtes Interesse gegeben: Das Vorhaben von Meta ist dem Senat zufolge durch ein berechtigtes Interesse gedeckt. Insbesondere ist dem Senat zufolge der Zweck des KI-Trainings von Art. 6 DSGVO umfasst. Ebenso wenig sieht der Senat ein milderes Mittel, um diesen Zweck gleich effektiv zu erreichen.

• Datenumfang, Datensensibilität, Datensicherheit und Anonymisierung: Der Senat berücksichtigte hierbei, dass ausschließlich öffentlich zugängliche Daten benutzt werden, die auch Suchmaschinen auffinden können. Auch wenn hierbei sensible Daten oder Daten von Minderjährigen betroffen sein können, überwiegt das Interesse von Meta, so der Senat hierzu. Zwar wären die Daten nicht zuverlässig anonymisierbar, diese enthielten aber keine eindeutigen Identifikatoren, wie etwa Namen oder Adressen, so der Senat weiter.

• Rechte der Betroffenen: Darüber hinaus sind die Nutzer durch die vorgesehenen Opt-Out-Möglichkeiten – zum Beispiel durch den möglichen Widerspruch oder die Änderung ihrer Datenschutzeinstellungen – ausreichend geschützt, führt der Senat weiter aus.

Verweis auf Stellungnahmen anderer Organisationen

• PM des OLG Köln vom 23.05.2025 zum Urteil vom selben Tag - 15 UKl 2/25

		It's a match Plattform-Governance und Recht Herausgeber: Dr. Kim Manuel Künstner und Dr. Sebastian Louven Ob Online-Marktplätze, Vermittlungsplattformen, Suchmaschinen, persönliche Assistenten: Internetbasierte Technologien haben auf unser Leben großen Einfluss. Getrieben durch Plattformmodelle, die sich dabei an allen möglichen Stellen wiederfinden, gilt es jetzt, die vielseitig entstehenden rechtlichen Praxisfragen für Plattformbetreiber und -nutzer anzugehen, die sich v.a. beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz ergeben. Herausforderung Künstliche Intelligenz: Das Expertenteam um Kim Manuel Künstner und Sebastian Louven gibt Ihnen einen prägnanten Ein- und Überblick: ökonomische Grundlagen im Zusammenhang mit Plattformgeschäftsmodellen regulatorische und vertragsrechtliche Aspekte, Fragen zum Datenschutz, zur automatisierten Beratungsdienstleistung oder dem Einsatz von Zahlungsdiensten weitere Schlüsselfelder wie drängende Probleme im Immaterialgüterrecht, zu Meinungsfreiheit oder auch strafrechtlichen Fragen Eine einzigartige Orientierungshilfe, die Ihnen ein rasant wachsendes juristisches Arbeits- und Beratungsgebiet mit viel Praxisbezug nahebringt. Hören Sie hier den Podcast - ESV im Dialog: Das Kern-Kartellrecht funktioniert in einigen Bereichen der digitalen Plattformen nicht mehr – Dr. Kim Manuel Künstner und Dr. Sebastian Louven im Interview mit der ESV-Redaktion. Internet-Technologien, wie Online-Marktplätze, Vermittlungsplattformen oder Suchmaschinen dringen in alle Lebensbereiche vor – oft in Form von Plattformen. Doch was sind deren ökonomische Grundlagen? Sollten Plattforemn reguliert werden? Welche weiteren Rechtsfragen werden tangiert? Und welche Rolle spielt die KI? Diesen und zahlreichen weiteren Fragen haben sich Dr. Kim Manuel Künstner und Dr. Sebastian Louven im Interview mit der ESV-Redaktion gestellt, auch abrufbar als Episode 18 unseres Podcasts: ESV im Dialog: Sie hören Recht.
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Programmbereich: Wirtschaftsrecht