Urteilsverkündung aus dem Arbeitszimmer

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

• Verhandlungsleitung und Urteilsverkündung aus Home-Office: Nach dem bisherigen Stand des Regierungsentwurfs muss der Vorsitzende Richter die Videoverhandlung auch dann vom Gericht aus leiten, wenn sämtliche anderen Verfahrensbeteiligten über Video an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Laut der Entwurfs-Fassung des Rechtsausschusses kann der Vorsitzende nach § 128 a Absatz 6 ZPO-E die Verhandlung auch „von einem anderen Ort als der Gerichtsstelle aus“ leiten – zum Beispiel von seinem Heimarbeitsplatz aus. Von dort aus kann er nach der Videoverhandlung auch das Urteil verkünden.

• Öffentlichkeit: Die ggf. herzustellende Öffentlichkeit wäre in diesem Fall dadurch zu gewährleisten, dass die Videoverhandlung an einen öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen wird, etwa einen leeren Gerichtssaal. Darüber hinaus sollen die Länder an einzelnen Gerichten probeweise einen Videostream einrichten können. In diesem Fall wäre eine Übertragung in den Gerichtssaal nicht mehr erforderlich. Entsprechende Pilotprojekte sollen in den nächsten Jahren evaluiert werden.

• Videoverhandlung grundsätzlich schon auf Wunsch einer Partei: Bei anstehenden Verhandlungen soll der Vorsitzende Richter auch dann eine Teilnahme per Video anordnen, wenn dies nur einer der Verfahrensbeteiligten wünscht. Nach bisherigem Stand mussten alle Prozessbevollmächtigten diesen Wunsch teilen.

• Begründung der Ablehnung einer Video-Teilnahme: Ein Antrag auf Teilnahme per Video soll nicht einfach per Formschreiben abgelehnt werden können. Vielmehr ist nun eine konkrete Begründung vorgesehen, die sich auf den Einzelfall beziehen muss.

Verfahrensrecht und Digitalisierung	01.09.2023
Bundesregierung will Nutzung von Videokonferenztechnik im Zivilprozess und den Fachgerichtsbarkeiten weiter fördern
	Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Zivilprozess und den weiteren Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Vorhaben soll den Einsatz von Videokonferenztechnik weiter fördern. Daneben soll die physische Präsenz an bestimmten Orten entbehrlich gemacht werden. mehr …

Wissen, was überzeugt Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess Beweiserhebung und Beweiswürdigung beschäftigen Sie in der richterlichen oder anwaltlichen Praxis im Zivilprozess fast täglich. Systematisch stellt dieses Buch beide Themenbereiche dar und berücksichtigt die Anliegen beider Berufsgruppen: rationell zu arbeiten und sich auf das Wesentliche zu beschränken, die Gewährung rechtlichen Gehörs, eine gründliche Aufklärung des Sachverhalts, eine überzeugende Begründung für die Partei, die unterliegt, und für ihr Rechtsmittel. Der Autor schöpft aus dem Fundus jahrzehntelanger Erfahrung eines Zivilrichters, Schiedsrichters und Schlichters und unterstützt Sie zu u.a. diesen Themen mit erstklassigem Rat: Feststellung der Beweisbedürftigkeit und Zurückweisung von Beweismitteln effiziente Organisation der Beweisaufnahme und Verhandlungsführung im Beweistermin Probleme der Parteivernehmung, Umgang mit Aussagepersonen und Vernehmungstechnik  Vorgehen bei der Protokollierung Bewertung von Sachverständigengutachten Handhabung des Urkundenbeweises und ausländischer Urkunden Struktur einer Beweiswürdigung Kriterien für die Tragfähigkeit von Beweisergebnissen Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil beweisbezogene Berufungsrügen und ihre Behandlung durch das Berufungsgericht Beweisaufnahme im Ausland und im schiedsrichterlichen Verfahren Eng angelehnt an die jüngste Rechtsprechung finden Sie das Erfolgsbuch in der rundum aktualisierten 5. Auflage wieder auf neuestem fachlich-rechtlichen Stand. „Das Werk ist ein – zudem preiswertes – Hilfsmittel, welches der Zivilrichter – gleichwohl ob Anfänger oder 'alter Hase' – griffbereit haben sollte." Dr. Dieter Meyer, Flensburg, zur Vorauflage in: Das Juristische Büro, 10/2018

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