Verwendung eines Musterschreibens für AdV gegen Grundsteuer

Musterschreiben aus dem Internet

Ein Steuerpflichtiger wollte sich gegen einen Bescheid im Zusammenhang mit der Grundsteuer zur Wehr setzen. Seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt er unter Verwendung eines Musterschreibens, das auch zahlreiche andere Antragsteller bei dem FG Berlin-Brandenburg und bei anderen Finanzgerichten verwendeten. Allerdings ließ der Antrag nicht klar erkennen, ob er gegen den Grundsteuerwertbescheid, den Grundsteuermessbescheid oder den Grundsteuerbescheid für das Grundstück des Antragstellers gerichtet war.

Entscheidungen der befassten Gerichte

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Antrag unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und festgestellt, dass er bei jeder denkbaren Auslegung unzulässig ist. Somit wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen.

Dagegen hat der Antragsteller – wiederum unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet – eine Anhörungsrüge erhoben, die mit Beschluss vom 7. April 2025 als unzulässig verworfen worden ist.

Die von der Antragstellerin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht – BVerfG – mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (1 BvR 934/25) nicht zur Entscheidung angenommen.

ESV-Digital Formularbuch der Steuer- und Wirtschaftspraxis von Wilfried Apitz Begründet von F. A. Schmitt und Dr. jur. Fritz Schmitt Erfolgsformeln steuerlicher Beratung Für stimmige, rechtssichere Formulierungen in Ihren Verträgen, Anträgen und Schriftsätzen der steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung sorgt diese bewährte Zusammenstellung: eine fundierte Darstellung einschlägiger Rechtsgebiete sowie flankierend passende Mustervorlagen für fast alle Steuerarten und praktische Berechnungsbeispiele. Laufend aktualisiert, kompetent aufbereitet und in einer Datenbank gebündelt. Prägnante Erläuterungen typischer Anwendungsfälle in der Steuer- und Wirtschaftsberatung in den drei eng verzahnten Gebieten Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht Aktuelle Formular- und Vertragsmuster zum schnellen, systematischen Abruf Mehr als 330 Formulierungsvorschläge und über 160 Berechnungsbeispiele für Ihre Entwürfe oder zum Abgleich mit möglichen Alternativen Gesetzestexte, BMF-Schreiben und Rechtsprechung zusätzlich im Schnellzugriff sowie viele smarte Such-, Notiz- und Editierfunktionen

Programmbereich: Steuerrecht