VG Düsseldorf: Dienste von Ordensschwestern werden in aller Regel ausschließlich von religiösen Bekenntnissen geprägt (Foto: MP Studio / stock.adobe,com)
Entschädigung nach dem IfSG
VG Düsseldorf zur Entschädigung nach IfSG aufgrund von Quarantäneanordnung bei Gestellungsvertrag
ESV-Redaktion Recht
02.02.2024
Kann der Caritasverband Düsseldorf für eine Ordensschwester, die von einer Quarantäne-Anordnung betroffen war, eine Entschädigung nach dem IfSG verlangen, wenn diese aufgrund eines sogenannten „Gestellungsvertrages“ zwischen dem Orden und der Caritas tätig war? Mit einer entsprechenden Klage des Caritasverbandes hat sich das VG Düsseldorf aktuell befasst.
In dem Streitfall war eine Ordensschwester als Pflegehilfskraft beim Caritasverband tätig – und zwar auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft. Zwischen dieser und den Caritasverband bestand ein sogenannter Gestellungsvertrag, über den der Orden ein sogenanntes Entstellungsentgelt erhielt. Eine Vergütung für Ihre Tätigkeit erhielt die Schwester aber weder von der Caritas noch von ihrem Orden. Dieser gewährte ihr aber Sachleistungen für Verpflegung und Unterbringung.
Nach einer Quarantäne-Anordnung im Sinne des IfSG durfte die Ordensschwester dann zeitweise nicht tätig werden. Daher klagte der Caritasverband auf Zahlung einer Entschädigung vor dem VG Düsseldorf.
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VG Düsseldorf: Kein Verdienstausfall der Klägerin
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Hauptgrund: Weil die Tätigkeit der Ordensschwester nicht vergütet wurde, ist weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden, so die 29. Kammer des VG Düsseldorf. Die weiteren Erwägungen der Kammer:
- Gestellungsvertrag begründet keine Arbeitnehmereigenschaft: Tätig wurde die Ordensschwester im Rahmen eines Gestellungsvertrages zwischen der Ordensgemeinschaft und dem Caritasverband. Ein solcher Vertrag hat weder einen Erwerbswirtschafts-Charakter noch begründet dieser eine Arbeitnehmereigenschaft der Bediensteten. Dies ändert sich auch nicht durch das Entstellungsentgelt, das die Caritas an den Orden zahlt.
- Arbeitsrecht auf Leistungen des Ordens nicht anwendbar: Auch die Gewährung von Verpflegung und Unterbringung sind als Sachbezüge keine Gegenleistungen für Tätigkeiten der Ordensschwester. Vielmehr erfolgen derartige Leistungen im Rahmen der Ordens-Mitgliedschaft. Solche Mitgliedschaften sind Sonderbeziehungen, auf die das Arbeitsrecht nicht anwendbar ist, denn solche Dienste werden ausschließlich von religiösen Bekenntnissen geprägt. Auch einen Entschädigungsanspruch, der bei der Ordensgemeinschaft selbst entstanden ist, sieht die Kammer nicht. Ein solcher wäre nur bei natürlichen Personen denkbar, wenn diese Personen von entsprechenden infektionsschutzrechtlichen Anordnungen adressiert worden wären.
- Keine entsprechende Anwendung des IfSG: Schließlich schloss die Kammer auch eine analoge Anwendung der IfSG-Vorgaben mangels einer Regelungslücke aus.
Die Kammer hat die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.
Quelle: PM des VG Düsseldorf vom 29.01.2024 zum Urteil vom selben Tag – 29 K 910/22
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Kurzarbeit und Entschädigungen nach dem InfektionsschutzgesetzMarkus StierMit Corona wurde die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument für Unternehmen, um Kosten durch Arbeitsausfälle zu minimieren. Und auch die oft greifenden Regelungen rund um das Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden systematisch in den Blick genommen.
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(ESV/bp)
Programmbereich: Arbeitsrecht