VG Köln: Anordnung der Quarantäne bei Verdacht der Ansteckung von Schulkindern mit Delta-Variante von Corona ist trotz nachgereichtem Negativtest verhältnismäßig (Foto: famveldman / stock.adobe.com)
Quarantänepflicht und Corona
VG Köln: Quarantäne für Grundschulklasse nach Infektion mit Delta-Variante trotz Negativ-Tests rechtmäßig
ESV-Redaktion Recht
12.07.2021
Alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln müssen auch in den Schulferien ohne Möglichkeit der Freitestung in Quarantäne, nachdem sich ein Schüler der Klasse mit der Delta-Variante von Corona infiziert hatte. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren aktuell entschieden.
In dem Streitfall hatte die Behörde gegen Schüler einer Grundschulklasse zu Beginn der Sommerferien eine 14-tägige Quarantäne angeordnet – obwohl alle betroffenen Kinder im Alter von sieben und acht Jahren negative Nachtestungen vorgelegt hatten. Die Eltern hielten die Quarantäneanordnungen für unverhältnismäßig und zogen hiergegen mit Eilanträgen vor das VG Köln.
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VG Köln: Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegt
Die Anträge blieben erfolglos. Nach Auffassung des VG Köln sind die angegriffenen Quarantäneanordnungen einzuhalten. Demnach bieten Freitestungen, wie von den Eltern der Kinder gewünscht, keinen gleichwertigen Schutz. Die weiteren Erwägungen des Gerichts:
- Keine Kontaktaufklärung: Die Kontakte der Kinder konnten in großen Teilen nicht aufgeklärt werden, sodass keine hinreichende Verfolgung möglich war.
- Alle Schüler sind gefährdete und enge Kontaktpersonen: Weil dem Gericht zufolge gerade in dem vorliegenden Fall aufgrund der Delta-Variante ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit daran besteht, Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen, war es zulässig, alle Schüler der betreffenden Klasse als gefährdete und sogenannte enge Kontaktpersonen einzustufen.
- Maßnahme entspricht Empfehlungen des RKI: Die Quarantänemaßnahmen, so das VG weiter, stehen auch im Einklang mit den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Aufgrund der besonderen Gefährdung von Schulkindern hält das Gericht die Quarantäneanordnung für die gesamte Klasse im Rahmen des präventiven Infektionsschutzes ohne Möglichkeit der Freitestung für rechtmäßig.
Bei ihrer Entscheidung hoben die Kölner Verwaltungsrichter noch hervor, dass sie sich der besonderen Belastungen für die betroffenen Familien, die den Quarantänemaßnahmen ausgesetzt sind, bewusst sind.
Quelle: PM des VG Köln vom 09.07.2021 zu den Entscheidungen vom 08.07.2021 – 7 L 1216/21 u.a.
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(ESV/bp)
Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht