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Ab 1. Januar 2014 wird das bisherige einkommensteuerliche Reisekostenrecht in verschiedener Hinsicht modifiziert. Grundlage sind neue gesetzliche Vorschriften sowie ein kürzlich dazu ergangenes BMF-Schreiben.
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Die Internationale Handelskammer (ICC) hat neue Mediations-Regeln vorgestellt, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bei der gütlichen Einigung von Wirtschaftsstreitigkeiten zum Einsatz kommen.
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Die neue Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Kirsten Hommelhoff, wird ihr Amt am 1. September 2020 antreten. Sie ist die erste Generalsekretärin in der 72-jährigen Geschichte von Europas größtem Stiftungsverband.
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Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.
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Die neue Ausgabe von Stiftung&Sponsoring ist soeben erschienen. Ausgabe 1 beschäftigt sich mit dem Thema Integration. Neu: Ab sofort können sie das Magazin auch als eJournal lesen.
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Während Teil 1 dieses Beitrages sich damit beschäftigt hat, welche Befugnisse die BaFin hat, um unerlaubte Finanzdienstleistungen aufzudecken, skizziert dieser Teil 2 die Möglichkeiten der Finanzaufsicht, um gegen die Betreiber solcher Dienstleistungen einzuschreiten.
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===Strafbarkeit eines Vorstandsmitglieds einer Bank wegen Untreue durch Gewährung eines riskanten Kredits.===
'''Normen:''' § 266 Abs. 1 Alt 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 18 S 1 KredWG
Der BGH hob den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines Großkredits auf. Er stellte u.a. klar, dass eine Pflichtverletzung i.S.d. StGB § 266 Abs. 1 bei der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungsträger einer Bank zu bejahen ist, wenn die Risiken und die Chancen der Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen wurden.
[url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=36943924fc0f25c2bcad6961c5b26aa1&nr=49230&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url]
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===Großer Senat des BGH entscheidet über mögliche Amtsträgerstellung niedergelassener Vertragsärzte.===
'''Normen:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331 ff. StGB
Es ist für die Frage der Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte von vorrangiger Bedeutung, ob diese bei der Behandlung gesetzlich Versicherter als Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB anzusehen sind, weil dann eine Strafbarkeit nach den §§ 331 ff StGB in Betracht kommen könnte. Der 3. Strafsenat des BGH hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Ihre Beantwortung wird über den vorliegenden Einzelfall hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im Bereich des so genannten Pharmamarketing haben.
[url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=299e60b097c6ec9580168dc0625b0cfb&anz=1&pos=0&nr=56055&linked=pm&Blank=1|Zur Rechtsprechung[/url]
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Prof. Dr. Edgar Ernst ist zum Nachfolger von Dr. Herbert Meyer als Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gewählt worden. Er übernimmt sein Amt zum 1.Juli 2011.
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BearingPoint beruft die Partner Matthias Loebich und Henri Tcheng in
ihr globales Management Committee. Beide haben ihre neue Funktion mit
Wirkung zum 1. Oktober 2014 aufgenommen.
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