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14.04.2015
Untreue; Schwarze Kasse

Norm: § 266 StGB

Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt bereits vor, wenn schwarze Kassen gebildet und diese mit erheblichen Vermögenswerten durch überhöhte Rechnungsstellungen gespeist werden. Für die Verwirklichung des Untreuetatbestands kommt es letztlich nicht mehr darauf an, dass die Gelbeträge später tatsächlich zur eigenen Verwendung von dem verdeckten Konto abgebucht werden.

Zur Rechtsprechung
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04.07.2014
Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzeimittelindustrie (FSA)  meldet, gehört damit die Abgabe von geringwertigen Werbemitteln an Angehörige der Fachkreise ab sofort der Vergangenheit an. mehr …

20.08.2014
Eine aktuelle Übersicht relevanter Änderungen in der Arbeitssicherheit und was für Sie zu tun ist.

Informieren Sie sich u.a. zur TRBA 100 „Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe“ und 200 „Fachkundeanforderungen nach Biostoffverordnung“ und zur UVV DGUV 1! mehr …

13.01.2015
Am 1. Juni 2015 soll die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft treten. Die Neufassung des Betriebssicherheitsrechts wird eine Vielzahl von Rechtsänderungen mit sich bringen. Sie zielen z.B. auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen ab oder tragen besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung. mehr …

23.09.2010
===Strafbarkeit wegen Untreue wegen Zuwendungen an ein Gesamtbetriebsratsmitglied; Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags bei Schädigung einer Aktiengesellschaft.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 StGB, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 3 BetrVG, § 119 Abs. 2 BetrVG, § 76 AktG, § 96 AktG, § 49 Abs. 1 HGB Der BGH entschied, dass Zuwendungen in Form von Sonderboni seitens des Vorstands an ein Betriebsratsmitglied eine strafbare Untreue sein können. Der BGH bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig, das Klaus Volkert, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns und Hauptbegünstigten der Tatvorwürfe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. Der BGH beanstandete jedoch die Verurteilung wegen Betriebsratsbegünstigung, weil der hierfür vom Vorstand unterzeichnete Strafantrag fehlte. [url]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=083deee093ec614605ff74075aafe2e4&nr=49565&pos=0&anz=1|Zur Rechtsprechung[/url] mehr …

06.12.2011
Seit 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen Stichprobe überprüft und dabei Korrekturbedarf festgestellt. mehr …

26.06.2012
Ein neuer Ethikkodex für Finanzexperten in Aufsichtsgremien und ein Plädoyer für mehr Sachverstand und Unabhängigkeit der Aufsichtsräte statt mehr Regulierung standen im Zentrum der 1. Financial Experts Conference, die am 21./22. Juni 2012 in Hamburg veranstaltet wurde. mehr …

14.03.2013
Von Adam Graycar / Russell G. Smith. Edward Elgar, Cheltenham u. a. 2011, 503 Seiten, 218,99 €, ISBN 978-1-84980- 501-8. mehr …

06.12.2013
Das Thema der Steinbeis-Management-Reihe der School GRC am 1. Oktober 2013 lautete „Compliance-Management – Prüfung von Compliance-Management-Systemen: Methoden, Mehrwert und Grenzen“. mehr …

16.02.2017
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat die Beschlüsse für die Kodexänderungen 2017 veröffentlicht.  Was hat sich geändert und wo gibt es Kritik? mehr …