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25.01.2017
Gesetzliche Krankenversicherung muss laut BSG keine Behandlung durch Diplom-Psychologen ohne Approbation bezahlen. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit bestimmten Voreinstellungen beim Reiseportal Opodo, mit der Kaufpreiserstattung beim Kauf eines PKW mit Schummelsoftware und einer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld nach Anerkennungsjahr.
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22.03.2017
Die abschlagsfreie Altersrente mit 63 soll langjährig Versicherten einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen. Doch können Versicherte, die sich vor dieser Reform für einen früheren Rentenbezug mit Abschlag entschieden haben, noch umsteigen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LSG Baden-Württemberg befasst.
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08.10.2015
2006 wurde für Personen, die keine andere Krankenversicherung haben, ein Auffangtatbestand in das SGB V aufgenommen. Seitdem entschieden die Sozialgerichte mehrfach über abgelehnte Anträge auf die Pflichtmitgliedschaft in der GKV. Was aber gilt bei Fällen mit Auslandsbezug?
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10.08.2016
Arbeiten von zu Hause aus - das klingt für viele Arbeitnehmer nach mehr Freiheit und Entspannung. Besonders beliebt sind Telearbeitsplätze. Doch sind Arbeitnehmer an ihrem Heimarbeitsplatz unfallversichert? Hierüber hat das Bundessozialgericht im Juli 2016 entschieden.
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12.01.2017
BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg.
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01.02.2017
Bundesverwaltungsgericht äußert sich zum Tattag bei Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. LSG Niedersachsen lehnt Kostenübernahme für nicht genutzte Wohnung ab. Keine Lohnungleichheit beim ZDF, so das Arbeitsgericht Berlin.
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29.07.2016
Auch der August hält wieder vielseitige Highlights und Neuigkeiten für Sie bereit: Werfen Sie gleich mal einen Blick in unsere aktuelle Programmvorschau.
mehr …09.09.2016
Der BGH gestattet Bildmanipulation. Beleidigungen sind auch per Emoji möglich, meint das LAG Baden-Württemberg. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Besetzung eines Vertragsarztsitzes, zum Einfluss der Elternzeit auf das Arbeitslosengeld und zur Kürzung einer Betriebsrente.
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14.01.2020
(Berlin, 14. Januar 2020) 30 Minuten gebündeltes Online-Wissen: Das versprechen auch im 1. Halbjahr 2020 wieder unsere kostenlosen ESV-Webinare für (Fach-)Buchhändler. Erfahren Sie kompakt und konzentriert, was unsere Kunden heute bewegt – und wie Sie mit maßgeschneiderten Medienangeboten, interessanten Lizenzierungsmodellen und innovativen Technologien überzeugen.
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05.07.2019
BGH nimmt Stellung zur ärztlichen Sterbehilfe. Über den Einfluss von Gehaltsnachzahlungen auf das Elterngeld entschied das BSG. Facebook muss einen gelöschten Post wieder herstellen, sagt das OLG Oldenburg und das AG München äußert sich zum Eigenbedarf bei der Vermietung von Wohnraum.
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