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Seit Anfang Oktober 2021 gilt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor. Die neuen Vorgaben ändern vor allem das BImSchG und sollen über höhere Minderungsquoten den CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich senken und dazu beitragen, die Klima-Schutz-Ziele zu erreichen.
Die Juncker-Kommission arbeitet seit 2014 daran, die EU-Energieunion auf den Weg zu bringen. In seinem Beitrag für die Zeitschrift ER - EnergieRecht geht Holger Schneidewindt (Verbraucherzentrale NRW) der Frage nach, ob die Kommission den Verbraucher im Blick hat oder ob die Energieunion eher als Wirtschaftsförderprogramm zu sehen ist.
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Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen ihre Anlage rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur anmelden. Ansonsten kann die Netzbetreiberin zu viel gezahlte Einspeisevergütungen zurückverlangen.
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Der Bundesrat hat mit einer am 27. November 2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode einen Rechtsrahmen für sogenannten Grünen Wasserstoff auf den Weg zu bringen. Grüner Wasserstoff setzt kein CO2 frei, da der Strom, der bei der Elektrolyse von Wasser eingesetzt wird, zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Von Felix Ruhmannseder/Dieter Lehner/Stephan Beukelmann. Verlag C.F. Müller, 1200 Seiten, Loseblattwerk im Ordner, 99,99 EUR, ISBN 978-3-8114-3809-5.
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Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Was ändert sich für KMU und wo greift die "Bürokratiebremse"?
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Eine aktuelle, von PwC in Kooperation mit der Universität Halle-Wittenberg durchgeführte Branchenauswertung zu wirtschaftskriminellen Entwicklungen in Handel und Konsumgüterindustrie kommt zu alarmierenden Resultaten. So sei nicht nur die Anzahl der klassischen Vermögensdelikte in den letzten Jahren deutlich gestiegen: Handels- und Konsumgüterunternehmen müssten auch durch zunehmende Korruption, illegale Absprachen und Unterschlagungen immer größere Schäden und steigende Vertrauensverluste bei Behörden und Geschäftspartnern fürchten.
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Ist die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß? Diese Frage lag dem Bundesverfassungsgericht kürzlich zur Entscheidung vor.
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Nur wenige Wirtschaftszweige waren – auch schon vor Corona – so dynamisch wie der Handel mit knappen Energierohstoffen. Zudem verbinden sich neue krisenbedingte Effekte, die den Energieverbrauch oder die Liquidität/Bonität vieler Unternehmen betreffen, mit zusätzlichen positiven und negativen Handelsauswirkungen. Hierüber und über zahlreiche weitere Aspekte hat sich die EDV-Redaktion im Interview-Podcast „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Die Zukunft des Energiehandels“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin, Dr. Andreas Schuler, Chief Risk Officer bei Vattenfall sowie mit Dipl. Kfm., Dipl. Vw. Frank Scholz unterhalten.
Christoph Benning, Leiter Arbeitssicherheit der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), berichtet von deren Maßnahmen und Erfahrungen im Präventionsbereich.
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