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25.09.2015
Der Bundesrat hat sich über das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnet das Gesetz „als großen Schritt nach vorne.” Die Länder sehen Verbesserungsbedarf.
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28.04.2017
Alles neu macht der Mai – natürlich mit wichtigen Veranstaltungen, Kongressen und Tagungen mit ESV-Beteiligung, auf denen Sie mit uns in Gespräch kommen können: Ein Überblick.
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10.01.2017
Oft leisten Rentenkassen noch Zahlungen nach dem Tod des Versicherten. Muss ein Betreuer dann dafür aufkommen, wenn er hiervon gutgläubig offene Rechnungen des versicherten Betreuten begleicht? Diese Frage hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entschieden.
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26.01.2017
Seit dem 01.01.2017 gilt ein neuer Begriff der sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeit. Eingeführt hat diesen das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Der Jurist Jan Aufterbeck zeigt in der Fachzeitschrift SGb 01/2017 die wesentlichen Neuerungen auf.
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11.07.2016
(Berlin, 11. Juli 2016) Wie Sie Kunden für neue Datenbankangebote gewinnen, welche innovativen Vertriebs- und Up-Selling-Strategien zu mehr Umsatzstärke beitragen und wie Sie mit individuellen Kundenlösungen durch passgenaue Lizenzierung punkten: All das lässt sich wieder kompakt und komfortabel online erfahren – in unseren speziell zugeschnittenen, kostenlosen ESV-Webinaren für (Fach-)Buchhändler im Sommer/Herbst 2016. Werfen Sie gleich mal einen Blick in unser aktuelles Webinar-Programm.
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04.06.2018
Schülernachhilfe wird nicht selten auf Kosten des Jobcenters in Anspruch genommen. Sind die Fahrtkosten aber auch dann zu erstatten, wenn die Monatskarte nicht bis zum Nachhilfeort gültig ist? Hierzu hat sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich geäußert.
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17.08.2016
Wollen Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz verlegen, müssen sie die vertragsärztliche Versorgung beachten. Mit der Frage, wann ein Wechsel in einen wesentlich besser versorgten Teil des selben Planungsbereichs möglich ist, hat sich vor kurzem das Bundesozialgericht (BSG) beschäftigt.
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01.08.2016
Bundesregierung verabschiedet das Bundesteilhabegesetz, das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG). Experten kritisieren die EEG-Reform. Bundesrat stimmt Gesetzesbeschluss zum Investitions-Steuer-Reformgesetz zu.
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28.12.2016
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt.
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04.01.2017
Haftet Google für Links auf bestimmte Beiträge? Hierzu äußerte sich das OLG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Einfluss von Provisionen auf das Elterngeld, zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Sozialhilfemitteln und zum Anspruch von Betriebsrentnern auf eine Marzipantorte.
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