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27.03.2017
Am 01.01.2017 trat das EEG in Kraft. Damit wurde das Fördersystem der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Welche weiteren Schritte notwendig sind, damit die Energiewende gelingt, erläutert Andreas Kuhlmann (Deutsche Energie-Agentur), im Interview mit der Fachzeitschrift Energierecht ER.
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06.12.2021
Der Handel mit knappen Energierohstoffen ist seit je her ein besonders dynamischer Markt. Neue krisenbedingte Effekte, die sich auf die Bonität, die Liquidität oder den Energieverbrauch von zahlreichen Unternehmen auswirken, kommen hinzu. Diese und zahlreiche weitere Aspekte sind zentrale Themen des Interview-Podcasts „ESV im Dialog – Sie hören Recht: Die Zukunft des Energiehandels“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin, Dr. Andreas Schuler, Chief Risk Officer, Vice President, bei Vattenfall sowie mit Dipl. Kfm., Dipl. Vw. Frank Scholz. Die ESV-Redaktion hat wichtige Teile des Podcasts zusammengefasst.
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29.09.2016
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen.
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30.07.2019
Während Teil 1 des Interviews mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt überwiegend Fragen des Datenschutzes behandelt hat, geht es in diesem Teil hauptsächlich um die Vorteile intelligenter Messsysteme und die sternenförmige Verteilung der Daten.
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06.06.2017
BVerfG kippt Brennelementesteuergesetz. Makler muss nicht auf Eigenschaft des Mietobjekts als ehemaliges Bordell hinweisen, meint das OLG Düsseldorf. VG Berlin sieht Vermietung von Wohnung zu Tagessätzen als Zweckentfremdung. Neues gibt es auch vom LG Brauschweig in Sachen Dieselgate.
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28.12.2016
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt.
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17.11.2016
Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt.
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31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft.
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12.08.2016
Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen.
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07.07.2016
Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht.
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