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Bislang blieben die Machenschaften korrupter Ärzte straffrechtlich meist folgenlos. Nun versucht die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf der Korruption im Gesundheitswesen einen Riegel vorzuschieben. Auch stehen sozialrechtliche Änderungen an.
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Nun ist es amtlich festgeschrieben: Nach dem finalen BMF-Schreiben zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen und GuV werden die sog. E-Bilanzen erst ab 2013 und in bestimmten Fällen sogar erst ab 2015 einzureichen sein.
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Zwar machten deutsche Unternehmen in 2010/2011 überwiegend gute Erfahrungen mit der Zahlungsweise ihrer Kunden. Zu befürchten ist aber eine Umkehrung des positiven Trends.
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Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten Gesetz wird die Beaufsichtigung von Gruppen verschärft, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor (sogenannte Finanzkonglomerate).
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Das US Berufungsgericht (U.S. Court Of Appeals for the District of Columbia) hat die Klage der US amerikanischen Handels- und Energieverbände gegen die SEC zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die von der SEC umgesetzten Transparenzvorgaben des §1504 Dodd-Frank Act wenden („Cardin Lugar Bestimmung“, § 13(q) Securities Exchange Act).
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Mit dem sog. Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde die Haftungsfreistellung für Vorstände und Mitglieder von Vereinen in § 31a BGB erweitert und insofern langjährigen Forderungen aus gemeinnützigen Einrichtungen entsprochen.
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Gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) jetzt in einem Schreiben zur „7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)“ Stellung bezogen.
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Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralität versprechen? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und führt aktuell mehrere Klageverfahren zur Klärung dieser Frage.
Der WPK-Ausschuss „Rechnungslegung und Prüfung“ macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Prüfung von Finanzanlagevermittlern nach § 24 Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) um eine hochgradig anspruchsvolle gesetzliche Pflichtprüfung handelt, die eine angemessene Prüfungsplanung erfordert und deren Durchführung einen angemessenen zeitlichen Rahmen einnehmen muss. Auch bei dieser Prüfung sind hohe Anforderungen an Planung, Durchführung und Dokumentation zu legen.
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