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22.05.2012
Die Regierungskommission DCGK hat in ihrer Sitzung am 15. Mai 2012 für 2012 nur relativ wenige materielle Kodexanpassungen beschlossen. Das Thema Vorstandsvergütungsstruktur wurde hingegen auf 2013 vertagt.
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12.10.2012
Die Novellierungen des Geldwäschegesetzes (GwG) haben auch für Wirtschaftsprüferpraxen zu erhöhten Anforderungen geführt, angemessene interne Maßnahmen dagegen zu treffen, dass sie zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat dazu Empfehlungen für die Ausgestaltung interner Sicherungsmaßnahmen zur Geldwäscheprävention in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht.
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21.07.2015
Die wichtigste Ressource sind die Mitarbeiter – auch für die Compliance. Auch diejenigen, die gehen, sind als Quelle wichtig, so Thomas Schneider, Autor des Bandes "Mitarbeiter-Compliance".
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04.03.2016
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden, ohne dass es einer individuellen Prüfung der persönlichen Umstände bedarf. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil bekräftigt.
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06.03.2012
Fehlende Kontrollen, mangelhaftes Risikomanagement, Wirtschaftskriminalität und Korruption werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert und scheinen in der Praxis an der Tagesordnung zu sein. Dabei lässt sich die Verpflichtung zur Einrichtung und Dokumentation eines Internen Kontrollsystems (IKS) als Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung schon seit langer Zeit aus der deutschen Gesetzgebung herleiten. Neben der Pflicht zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage nach dem tatsächlichen Mehrwert eines IKS für Unternehmen.
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06.12.2016
Aufgrund des besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger dürfen Suchmaschinenbetreiber seit 2013 keine Presseartikel mehr in ihre Suchdienste einstellen. Hiergegen legte Yahoo Verfassungsbeschwerde ein. Zwar hat das BVerfG diese Beschwerde nun verworfen. Es hat aber auch Lösungsansätze für künftige Streitfälle geliefert.
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14.02.2023
Similarities and Differences. Von John Zinkin / Chris Bennett. DeGruyter, Berlin | Boston 2022, 202 Seiten, 39,95 Euro, ISBN 978-3-11-071189-9.
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09.09.2016
Dürfen hilfsbedürftige Menschen, die nicht in geschlossenen Einrichtungen sind, gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden? Nach der aktuellen Rechtslage ist dies ausgeschlossen, meint das BVerfG und macht Vorgaben für den Gesetzgeber und die aktuelle Praxis.
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02.11.2017
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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24.09.2020
In dieser Kolumne berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Wilrich regelmäßig von kuriosen Rechtsfällen und was wir von ihnen für den Arbeitsschutz lernen können.
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