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09.12.2016
Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind.
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01.11.2016
Der Deutsche Bundestag verabschiedet Reform zur Leiharbeit. Die Bundesregierung plant Regelung der Sozialleistungsansprüche für EU-Bürger. Vor einer zu schnellen Einführung der strengeren Maklerregeln warnt der Bundesrat. Zudem fordert die Länderkammer längere Fristen für Regressansprüche von Scheinvätern.
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25.09.2015
Ein Urteil des Bundessozialgerichts rückte die Zwangsverrentung von ALG-II-Beziehern Ende August in den Fokus der Öffentlichkeit. Was hinter dieser Regelung steht, beantwortet Prof. Dr. Thomas Voelzke im Interview mit der ESV-Redaktion.
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16.07.2015
Vermehrt wird die einst solidarische Sozialversicherung von privatversicherungsrechtlichen Faktoren bestimmt. Kritisch beleuchtet Dr. Hans-Jürgen Kretschmer die aktuellen Entwicklungen in einem Beitrag für die Zeitschrift SGb.
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14.09.2015
Wer Arbeitgeber ist, sei stets auch als Selbstständiger anzusehen – diese Vermutung des Gesetzgebers wurde nun in das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs integriert. Was ändert sich dadurch?
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19.07.2016
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) können angestellte Mitarbeiter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier auch dann unfallversichert sein, wenn die Feier außerhalb der Betriebsräume stattfindet und nur eine Betriebsabteilung feiert.
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14.10.2016
Wikipedia-Fotograf muss im Museum gemachte Fotos löschen, sagt das LG Stuttgart. Um Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ging es vor dem VG Düsseldorf. Weitere wichtige Entscheidungen betrafen die Zulässigkeit von Windkraftanlagen und den Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit.
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09.11.2016
Der BGH hat sich mit der fristlosen Kündigung von Mietwohnraum befasst. Die Bezeichnung „IceCube” ist nicht unterscheidungskräftig, sagt das BPatG. Weitere interessante Entscheidungen betreffen Windenergieanlagen, die Selbsständigkeit von Musiklehrern und die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte.
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21.06.2016
Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht.
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29.11.2016
Regierungskoalition einigt sich auf kleine Rentenreform. Bundesesregierung will Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. Experten kritisieren geplantes Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Finanzen stellt Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vor.
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