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12.01.2017
BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg.
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01.02.2017
Bundesverwaltungsgericht äußert sich zum Tattag bei Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. LSG Niedersachsen lehnt Kostenübernahme für nicht genutzte Wohnung ab. Keine Lohnungleichheit beim ZDF, so das Arbeitsgericht Berlin.
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22.07.2016
EuGH wendet markenrechtliche Grundsätze für Online-Maktplätze auch auf physische Marktlätze an. Das BVerfG weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück. Weitere interssante Entscheidungen gab es zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, zu einem Arbeitsunfall bei einer Weihnachtsfeier und zur Kündigung eines Arbeitsvertrages.
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12.05.2016
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen.
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28.02.2017
Das Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Ebenso hat sich das Bundeskabinett mit einem nicht unerheblichen Rentenpaktet befasst.
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25.05.2016
Vereinfachungen soll es beim Bezug von Arbeitslosengeld II geben. Zudem will der deutsche Gesetzgeber den Mutterschutz stärken. Neues gibt es auch für Vewertungsgesellschaften und beim Einsatz von Fahrassistenzsytemen. Das Europäische Parlament hat ein neues Datenschutzpaket verabschiedet.
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01.09.2016
Die Zwangsbehandlung muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das SG Heilbronn verurteilt das Jobcenter zur Zahlung von Anwaltskosten. Ein Harnblasentumor ist keine Berufskrankheit, meint das SG Karlsruhe. Dem AG München zufolge darf das Geburtsdatum einer Filmregisseurin veröffentlicht werden.
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14.11.2022
Unter welchen Voraussetzungen können Sicherheitsbeauftragte im Betrieb Erfolg haben und wirksam arbeiten? Was behindert sie bei ihrer Tätigkeit? Und welche Ansatzpunkte zur Verbesserung der Wirksamkeit existieren? Umfrageergebnisse des Projektes „Verbesserung der Wirksamkeit von Sicherheitsbeauftragten“ geben Antworten auf diese und weitere Fragen.
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01.07.2016
EuGH nimmt Stellung zum Kindergeldbezug von EU-Bürgern aus jeweils anderen Mitgliedstaaten. Der BGH entscheidet über einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu den Kosten für Hygienebekleidung, zum Cannabiskonsum von Fahrzeuführern und zum ALG2-Bezug.
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29.11.2016
Regierungskoalition einigt sich auf kleine Rentenreform. Bundesesregierung will Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. Experten kritisieren geplantes Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Finanzen stellt Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vor.
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