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Pressemitteilung vom 13.03.2018

DS-GVO: Rechtsexperten sehen die anstehende Datenschutzreform kritisch

Aktuelles Interview mit Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz

(Berlin, 13. März 2018) Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“.
Als gravierendste Änderung der DS-GVO beschreibt Prof. Härting die drastischen Bußgelder für Verstöße gegen die DS-GVO. Vor allem die Komplexität des Datenschutzrechts sowie die detaillierten Vorschriften sehen Härting und Schulz als Herausforderung für die betriebliche Umsetzung an.

DS-GVO nicht zeitgemäß

Dennoch ist laut Härting das aus den 70er Jahren stammende Datenschutzrecht auch nach der Reform nicht zeitgemäß. So stehe die personenbezogene Datenverarbeitung im Fokus der DS-GVO. Durch den technologischen Fortschritt wären jedoch neue Phänomene wie Big Data und Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt des Datenschutzrechts gerückt: „Wir brauchen ein Datenschutzrecht, das Alltagskommunikation nur sehr wenig reglementiert und dafür rote Linien bei Big Data und Künstlicher Intelligenz zieht“, so Härting. Schulz kritisiert die Realitätsferne des neuen Datenschutzrechts. So bedürfe es der Schriftlichkeit einer Einwilligung: Dies sei „aus der Mottenkiste“ und es handele sich um „Gesetzgebung aus dem letzten Jahrtausend“, so der Jurist Schulz zu § 26 Absatz. 2 BDSG-neu.

Strukturiertes Vorgehen gefragt

Als Praxistipp weisen die beiden Experten daraufhin hin, die neue DS-GVO als Anlass zur Überprüfung der eigenen Datenschutzorganisation zu nutzen, da es sich beim Datenschutzrecht um den essentiellen Schutz der Persönlichkeitsrechte handele. Grundlegende Basics, wie ein Verarbeitungsverzeichnis sowie Richtlinien zum Umgang mit Daten, zur Datensicherheit und zu den Betroffenenrechten sollten in jedem Unternehmen präsent sein, um kommende Ärgernisse zu vermeiden. „Strukturiertes Vorgehen nimmt aber den Großteil des Schreckens“, empfiehlt Schulz.

Das aktuelle Interview können Sie hier im Volltext nachlesen.

Zu den Personen:

RA Prof. Niko Härting ist Partner einer auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei und Herausgeber der im Erich Schmidt Verlag erscheinenden Fachzeitschrift PinG. Seit 2012 hat er an der Berliner Hochschule für Recht und Wirtschaft eine Honorarprofessur inne.

RA Sebastian Schulz, seit 2009 als Rechtsanwalt zugelassen, ist Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift PinG und seit 2012 beim E-Commerce-Verband bevh als Leiter Rechtspolitik und Datenschutz tätig.

Hintergrund: Datenschutzrecht im ESV

Weitere wesentliche Datenschutzrechts-Titel im Erich Schmidt Verlag sind das Loseblattwerk Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenbank DATENSCHUTZdigital.

Das Seminar Arbeitnehmerdatenschutz unter der DS-GVO der ESV-Akademie informiert am 4. Mai welche Änderungen ab dem 25. Mai 2018 gültig und welche To-Dos für die Praxis zu beachten sind. Anmeldungen zum attraktiven Frühbucherpreis sind bis zum 13. April hier möglich.

Über den Erich Schmidt Verlag

Der Erich Schmidt Verlag zählt zu den führenden Fachverlagen im deutschen Sprachraum. 1924 gegründet, publiziert das Berliner Unternehmen heute crossmedial Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsschutz und Philologie. Mehr als 2.300 Titel umfasst das aktuelle Gesamtprogramm, davon etwa 400 in Form von Datenbanken, Zeitschriften, eJournals, Loseblattwerken und CD-ROMs. Neben Fachmedien für die Berufspraxis erscheinen im ESV vielfältige Angebote für Forschung und Lehre – online auch über die eLibrary ESVcampus. Unternehmen und Verwaltungen unterstützt der Verlag mit bedarfsgerecht zugeschnittenen Contentpaketen. Der ESV empfiehlt sich über die ESV-Akademie als Veranstalter von Kongressen, Fachtagungen, Seminaren und Lehrgängen und pflegt vielseitige Kooperationen. Am Berliner Standort beschäftigt das Haus rund 120 Mitarbeiter

E-Mail: C.Bowinkelmann@ESVmedien.de>
Telefon: (030) 25 00 85 - 858 | Fax: (030) 25 00 85 - 870 | Internet: www.ESV.info



 
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