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22.03.2016
Besteht die Pflicht zur Zahlung von Betreuungsunterhalt, muss dies berücksichtigt werden bei der Bemessung des etwaigen Elternunterhalts. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
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28.05.2019
Welche Neuigkeiten halten die ESV-Verlagsprogramme im Juni für Sie bereit? Werfen Sie einen Blick in unsere kurze Vorschau.
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13.04.2016
Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gab es vor allem zum Recht der Arzthaftung, zum Mietrecht und zum Unterhaltsrecht. Im Arbeitsrecht hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Frage der privaten Internetnutzung eines dienstlichen Arbeitsplatzes geäußert. Und der EuGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Löschung der Wortmarke "WINNETOU" rechtmäßig war.
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28.06.2019
Die berühmten Adidas-Streifen sind nicht in allen Formen geschützt, sagt das EuG. Das OLG Frankfurt entscheidet über islamische Morgengabe. Weitere Entscheidungen befassen sich mit einer Urheberrechtsentschädigung für Zeichnungen des ersten VW-Käfers und mit einem Pick-Up-Truck.
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31.07.2015
Zum ersten Mal seit 2010 steigen sie wieder an: Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden zum 1. August laut der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ erhöht. Unterhaltspflichtige Eltern müssen künftig zehn bis 20 Euro mehr zahlen.
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13.10.2016
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen entgegenwirken. Zudem soll das Sachverständigenrecht in diesem Bereich geändert werden. Die Hintergründe erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, in einer dreiteiligen Interviewreihe mit der ESV-Redaktion.
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