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01.09.2016
Die Zwangsbehandlung muss neu geregelt werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das SG Heilbronn verurteilt das Jobcenter zur Zahlung von Anwaltskosten. Ein Harnblasentumor ist keine Berufskrankheit, meint das SG Karlsruhe. Dem AG München zufolge darf das Geburtsdatum einer Filmregisseurin veröffentlicht werden.
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07.09.2016
Für Geburten nach dem 01.07.2015 gilt das Elterngeld-Plus-Gesetz. Dr. Bettina Graue nimmt dies zum Anlass, nach einem Jahr seit Inkrafttreten in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift SGb Bilanz zu ziehen. Dabei wagt sie auch einen kritischen Ausblick.
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20.12.2018
Wie lange eine Krankenkasse Lichtbilder ihrer Versicherten speichern darf, hat das Bundessozialgericht entschieden. VGH Kassel stoppt vorerst Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Haftung der Gemeinde für die Kollision mit einem Betonpoller und mit der strafrechtlichen Haftung eines Plattformbetreibers im Darknet.
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25.06.2018
Kardiologe mit Zusatzweiterbildung „MRT fachgebunden“ darf keine MRT-Leistungen abrechnen, so das BVerfG. Das BAG äußert sich zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung. Mit Obliegenheiten von Beamten bei Beförderungsverfahren befasste sich das BVerwG und das AG München verbietet Videobeobachtung von Nachbargrundstück.
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09.05.2017
EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin.
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20.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht schränkt das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz ein. Mit der Anhörung im Betreuungsverfahren befasste sich das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Scheinselbständigkeit, zu Leistungskürzungen bei ALG 2 und zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers.
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24.05.2016
Das OLG Stuttgart weicht das Handyverbot am Steuer auf. Das Kammergericht Berlin beanstandet AGB und Internetseiten von WhatsApp. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Haftung eines Tierarztes, des Inhabers eines WLAN-Aschlusses und zur Kürzung des Pflegegeldes.
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08.06.2016
Das BVerfG äußert sich zum Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft. Mit dem weltweiten Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen befasste sich das BSG. Dienstunfälle sind auch auf der Toilette möglich. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu Dashcam-Videos und zum Markenrecht.
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07.07.2016
Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht.
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28.04.2016
Ein wichtiges Urteil des Gerichts der Europäischen Union gab es zum Markenrecht. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der Verhinderungspflege und der Genehmigung von Leistungsanträgen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zur Abstimmung bei Gesellschafterbeschlüssen und zu Zahlungen von Sozialbehörden an Dritte.
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