Rechtliche Möglichkeiten des Verkaufs von Emissionsberechtigungen

Dieses Buch befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit von Veräußerungen im Emissionshandel. Es klärt die rechtliche Zulässigkeit der im Zuteilungsgesetz 2012 vorgesehenen Veräußerung von Emissionszertifikaten und konzentriert sich dabei auf eine Veräußerung in Form der Versteigerung. Die Versteigerung ist die Form der Veräußerung, zu der der Gesetzgeber spätestens ab dem Jahr 2010 übergehen will. Die Veräußerung in Form der Versteigerung wirft zusätzliche Probleme im Vergleich zu einem Verkauf am Markt auf.

Das Werk untersucht verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Fragen:

• Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung von Emissionszertifikaten,
• Veräußerung von Zertifikaten und Freiheitsrechte des Grundgesetzes,
• Vereinbarkeit der Regelungen mit den Vorgaben zu staatlichen Beihilfen aus Art. 87 und 88 EGV.

Die Ergebnisse des Gutachtens werden in 13 Thesen zusammengefasst.