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Insolvenzrecht: Reform der Insolvenzanfechtung kommt voran

ESV-Redaktion
Reform der Insolvenzanfechtung kommt voran (Foto: sportgraphic/Fotolia.com)
Die Reform zur Insolvenzanfechtung ist auf dem Weg. Das Bundesjustizministerium hat – nach langen Querelen – einen Referentenentwurf vorgelegt. Zustimmung kommt vom Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU).
Die unter Insolvenz- und Sanierungsexperten vieldiskutierte Reformierung der Bestimmungen zur Insolvenzanfechtung kommt nun offenbar doch voran. Nicht zuletzt Zuständigkeitsgerangel hatte zwischenzeitlich für Stillstand gesorgt. Versuche, die Anfechtungsproblematik bei der Erarbeitung des Konzerninsolvenzrechtsgesetzes anzudocken, waren auf Bedenken gestoßen.

Möglichkeiten zur Anfechtung der Insolvenz sollen jetzt neu justiert werden

Der nun vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz" verfolgt nach Angaben des Justizministeriums (BMJV) das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Im Wesentlichen enthält der Entwurf folgende Neuregelungen.

Literaturempfehlungen zum Thema Insolvenz

Welche Auswirkungen die Unternehmensinsolvenz auf das einzelne Arbeitsverhältnis hat, zeigt der Richter am Berliner Arbeitsgericht Thomas Lakies in dem Band "Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz".

Welche Fallstricke bei der Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu überwinden sind, beschreibt Dr. Armin Knospe in dem Band "Die Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und Privatrecht".

Wie Sie Insolvenzantragsgründe prüfen, feststellen und beseitigen, zeigen Dr. Jochen Blöse, Dr. Heike Wieland-Blöse in dem "Praxisleitfaden Insolvenzreife".

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Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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