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Transformationen der Wissenskultur zwischen Handschrift und Buchdruck
Erscheinungstermin: 26.02.2026
Programmbereich: Germanistik und Komparatistik
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Erbschein-Erbscheinsverfahren-Europäisches Nachlasszeugnis
Erscheinungstermin: 16.02.2026
Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht
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Meldungen
Genderunabhängige Entlohnung und Wertschätzung von Arbeit und Leistung
Die Benachteiligung bei der Entlohnung gleicher Arbeit ist im Jahr 2026 nicht mehr nachvollziehbar. Die Auswirkungen betreffen oft die gesamte Lebensplanung und haben auch ein enormes psychologisches Ausmaß sowie negative Effekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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04.03.2026
BGH: Schriftsätze sind bei elektronischer Gerichtsakte grundsätzlich als PDF-Datei einzureichen
Nach § 2 ERVV sind elektronische Dokumente im PDF‑Format an die Gerichte zu senden. Doch was passiert, wenn eine Berufungsbegründung zwar innerhalb der vorgesehenen Frist zunächst nur als Word‑Datei (DOCX) im elektronischen Gerichtsfach eingeht und das PDF-File erst nach Ablauf der Frist nachgereicht wird? Gilt sie dann noch als fristgerecht eingereicht? Diese Frage hat der BGH aktuell entschieden.
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03.03.2026
Steuerbefreiung für Mitgliederbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins?
Der Status der Gemeinnützigkeit ist für Vereine grds. mit steuerlichen Vorteilen verbunden, dies gilt auch für die Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Mitgliederbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins jedoch durchaus steuerbar sein können. Damit stellt er sich gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung. Die Frage der Umsatzsteuerbarkeit von Vereinsmitgliedsbeiträgen und damit verbundene Fragen des Vorsteuerabzugs könnten weitreichende Auswirkungen für zahlreiche deutsche Sportvereine haben.
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27.02.2026
BSG: Keine Familienversicherung für Ehepartner bei nur kurzem Bezug von Teilrente
Auch Ehepartner können in der gesetzlichen Krankenkasse (gKV) familienversichert sein, wenn sie bedürftig sind. Aber was gilt, wenn der betreffende Ehegatte seine Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente bezieht und für diese Zeit die Einkommensgrenze für die Familienversicherung unterschreitet. Diese Frage hat das BSG aktuell entschieden – und zwar für die Rechtslage bis zum 31.12.2025.
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27.02.2026
AG München verneint Urheberrechtsschutz bei drei Logos, die mithilfe von KI erstellt wurden
Wer gilt als Urheber von KI-Bildern? Die KI selbst fällt raus – sie ist kein Mensch. Und der Programmierer der KI-Anwendung erstellt kein Bild. Bleibt nur der Anwender, der das Bild mithilfe der KI erstellt hat. Allerdings: Die Hürden für den urheberrechtlichen Schutz sind ziemlich hoch. Das zeigt ein aktuelles Urteil des AG München.
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24.02.2026
Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
Seit 2023 müssen Schriftsätze eines Steuerberaters im finanzgerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument übermittelt werden. Hierfür steht Steuerberatern das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zur Verfügung. Wird die elektronische Form nicht eingehalten, droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Es stellt sich die Frage, was für Steuerberater gilt, die eine finanzgerichtliche Klage als Privatperson für sich selbst erheben. Der Bundesfinanzhof hat sich zu diesem umstrittenen Thema positioniert.
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24.02.2026