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Meldungen

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BGH entscheidet zu Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden

Ein Rechtsschutzversicherer darf die Kostenübernahme für eine Schadensersatzklage gegen einen Corona-Impfstoffhersteller nicht allein mit dem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ablehnen. Der BGH veranschaulicht in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Versicherungsrecht.
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11.11.2026
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KI-Agenten: Unternehmen sehen erhebliche Sicherheitsrisiken

Eine große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht erhebliche Risiken beim Einsatz von KI-Agenten: 84 Prozent befürchten, dass die Systeme auf Grundlage falscher oder erfundener Informationen Fehlentscheidungen treffen. Jeweils 78 Prozent sehen die Gefahr, dass über Schnittstellen zu anderen Systemen neue Sicherheitslücken entstehen, sensible Daten oder Geschäftsgeheimnisse abfließen oder die KI ungewollte Aktionen auslöst. mehr …
11.11.2026
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Weitergabe interner Informationen an eine Behörde, die keine externe Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes ist, rechtfertigt Kündigung

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 6. November 2026 in einem weiteren Kündigungsschutzverfahren eines Mitarbeiters aus dem Oberen Managementkreis der Volkswagen AG entschieden, in dem es um die Abgabe von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ging. Wie im ersten Verfahren, in dem bereits am 25. Februar 2026 ein Teilurteil erging, scheiterte die fristlose Kündigung an der Zwei-Wochen-Frist. Die ordentliche Kündigung hielt das Gericht dagegen für wirksam.
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09.11.2026
beschaeftigtenanzahl-im-sinne-des-13a-abs-1-satz-4-erbstg-f

Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.

§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. sah eine Verschonungsregelung vor, bei der auf die sog. Lohnsummenregelung abgestellt wurde. Diese war nicht anwendbar, wenn der Betrieb weniger als 20 Beschäftige hatte. Aber wie wird die Zahl der Beschäftigten ermittelt und gibt es Unterschiede zwischen Vollzeit- und Teilzeitangestellten. Mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in einem aktuellen Urteil.
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05.11.2026
investitionsboom-trifft-auf-huerden-beim-ausbau-von-rechenzentren

Investitionsboom trifft auf Hürden beim Ausbau von Rechenzentren

Die Bundesregierung will Deutschland als führenden Standort für Künstliche Intelligenz etablieren. Doch der Ausbau der nötigen Rechenzentren könnte hinter den politischen Zielen zurückbleiben. mehr …
04.11.2026
sicherheit-gesundheit-und-wertschaetzung-schlagen-jobticket-und-praemien

Sicherheit, Gesundheit und Wertschätzung schlagen Jobticket und Prämien

Junge Menschen sehen sich durch ihre Berufsausbildung umfassend auf sicheres und gesundes Arbeiten vorbereitet. Das zeigt das neue DGUV Barometer Bildungswelt 2026, eine repräsentative Befragung von Auszubildenden und Studierenden im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). mehr …
04.11.2026