Die Gerichte haben grundlegende Fragen zum Verkehrsrecht entschieden (Foto: Erwin Wodicka und AllebaziB/Fotolia.com)
Verkehrsrecht
Im Rückspiegel: Wichtige Entscheidungen zum Verkehrsrecht
ESV-Redaktion Recht
18.10.2018
Die Gerichte haben jüngst zahlreiche verkehrsrechtliche Fragen entschieden. Unter anderem ging es um die Zulassung von Blitzern, um Rotlichtverstöße oder um Verhaltenspflichten in Waschanlagen. Auch nachträglich aufgestellte Haltverbotsschilder sowie die Gültigkeit von EU-Führerscheinen spielten eine wichtige Rolle. Hier unsere Übersicht.
BVerwG zum Entzug des Führerscheins und Neuausstellung einer EU-Führerlaubnis
| EU-Führerschein im Bundesgebiet | 24.09.2018 |
| BVerwG: Neuausstellung eines EU-Führerscheins kann Entzug der deutschen Fahrerlaubnis heilen | |
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Wann darf der Inhaber eines EU-LKW-Führerscheins im Bundesgebiet wieder einen PKW führen, wenn ihm vor Ausstellung seiner EU-Fahrerlaubnis der deutsche Führerschein für PKW (Klasse B) wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr … |
Wann Abschleppen bei später aufgestellten Haltverbotsschildern kostenpflichtig ist
| Verkehrsrecht | 07.06.2018 |
| BVerwG zum kostenpflichtigen Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern | |
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Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr … |
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Hinweispflichten von Waschanlagenbetreibern gegenüber Benutzern
| Auffahrunfall in der Waschstraße | 08.08.2018 |
| BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen | |
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Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr … |
Kammergericht präzisiert qualifizierten Rotlichtverstoß
| Zeitmessung bei Rotlichtverstoß | 19.07.2018 |
| Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß | |
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Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr … |
Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Blitzer
| Geschwindigkeitsüberschreitung | 22.08.2018 |
| OLG Celle: Keine Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für Leivtec-Blitzer nötig | |
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Dass Blitzer, die die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen überwachen sollen, nicht immer korrekt messen, ist kein Geheimnis. Doch welche Konsequenzen hat das Fehlen von Magnetfeldprüftests im Zulassungsverfahren für das betreffende Messgerät? Hierzu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert. mehr … |
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(ESV/bp)
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