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BAG: Eine zeitnahe vorgezogene Alternsrente kann bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl zu Nachteilen des betreffenden Arbeitnehmers führen (Foto: web-done.de und AllebaziB/Fotolia.com)
Sozialauswahl bei Kündigung und Interessenausgleich

BAG zum Merkmal der „Rentennähe“ bei betriebsbedingter Kündigung

ESV-Redaktion Recht
09.12.2022
Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen ist im Rahmen der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter auch das Lebensalter zu berücksichtigen. Welche Rolle die Möglichkeit einer vorgezogenen abschlagsfreien Altersrente dabei spielt, hat nun das BAG entschieden.
 
In dem Streitfall war die Klägerin, Jahrgang 1957, seit 1972 bei der Insolvenzschuldnerin mit 396 Mitarbeitern beschäftigt. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, schloss der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen sogenannten ersten Interessenausgleich ab. Dieser sah die Kündigung von 61 Arbeitnehmern vor, die in einer Liste benannt wurden. Auch der Name der Klägerin befand sich darauf. Mit Schreiben vom 27.03.2020 kündigte der Beklagte dann das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30.06.2020.
 

Beklagter: Klägerin ist am wenigsten schutzbedürftig

Der Auffassung der Klägerin, wonach die Kündigung unwirksam ist, trat der Beklagte mit folgender Begründung entgegen: Die Klägerin wäre in ihrer Vergleichsgruppe sozial am wenigsten schutzwürdig. Dies gelte vor allem in Bezug auf die von der Klägerin benannten Kollegen, die 1986 geboren wurden und seit 2012 beschäftigt sind. Demgegenüber könne die Klägerin als einzige Mitarbeiterin ab dem 01.12.2020 – also zeitnah nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses – eine Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte nach den §§ 38 und 236b SGB VI beziehen. Daher, so der Insolvenzverwalter weiter, falle sie hinter alle anderen vergleichbaren Arbeitnehmer zurück. Daraufhin erhob die Klägerin eine Kündigungsschutzklage.
 
Wegen der mittlerweile doch beabsichtigten Betriebsstilllegung zum 31.05.2021 verhandelte der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen zweiten Interessenausgleich mit Namensliste. Rein vorsorglich kündigte der beklagte Verwalter der Klägerin am 29.06.2020 zum 30.09.2020. Auch hiergegen wendete sich die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage. Weil die Vorinstanzen beiden Kündigungsschutzanträgen stattgaben und das LAG Hamm die hiergegen gerichtete Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte, zog dieser mit einer Revision vor das BAG.

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BAG: Kriterium „Lebensalter“ bei Sozialauswahl ist ambivalent

Die Revision war vor dem Sechsten Senat des BAG teilweise erfolgreich. Nach Auffassung des Senats war die erste Kündigung vom 27.03.2020 unwirksam. Die vorsorgliche Kündigung vom 29.06.2020 hingegen war wirksam. Die tragenden Erwägungen des Senats: 


Rentennähe bei Sozialauswahl zu berücksichtigen 

Grundsätzlich ist auch die Rentennähe bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen – und zwar bezogen auf das „Lebensalter“. Es ist Sinn und Zweck der Sozialauswahl, dem Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben zu kündigen, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist. Hierbei ist das Kriterium „Lebensalter“ jedoch ambivalent, was der Senat wie folgt ausführt:
 
  • Zunächst steigende Schutzwürdigkeit: Zwar nimmt die soziale Schutzbedürftigkeit dem Senat zufolge  mit steigendem Lebensalter zu, denn ältere Arbeitnehmer haben typischerweise nach wie vor schlechtere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt.
  • Sinkende Schutzbedürftigkeit mit zunehmender Rentennähe: Die Schutzbedürftigkeit sinkt aber wieder, wenn der Arbeitnehmer spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente als Ersatzeinkommen beziehen kann. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer schon über ein solches Ersatzeinkommen verfügt, weil er breits eine abschlagsfreie Rente wegen Alters bezieht.
Die benannten Umstände können die Betriebsparteien bei dem Auswahlkriterium „Lebensalter“ zum Nachteil des Arbeitnehmers im Rahmen ihres Ermessensspielraum nach den § 1 Absatz 3 KSchG und § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 InsO berücksichtigen. Dies gilt aber nicht für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.   


Die einzelnen Kündigungen

  • Unwirksame Kündigung vom 27.03.2020: Die erste Kündigung vom 27.03.2022 war dem Senat zufolge im Ergebnis deshalb unwirksam, weil die Auswahl der Klägerin allein auf ihrer Rentennähe basierte. Andere Auswahlkriterien, wie die „Betriebszugehörigkeit“ und oder „Unterhaltspflichten“ blieben außer Acht. Damit war diese Kündigung grob fehlerhaft, so der Senat.
  • Wirksame Kündigung vom 29.6.2020: Die spätere vorsorgliche Kündigung vom 29.062020 war nach Auffassung des Senats wirksam, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.09.2020 aufgelöst wurde.
Quelle: PM des BAG vom 08.12.2022 zum vom selben Tag – 6 AZR 31/22


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(ESV/bp)

Programmbereich: Arbeitsrecht