Data Act: EU-Gesetzgebungsverfahren nimmt letzte Hürde

Mit dem EU Data Act sollen europäische Unternehmen bei der Datenkontrolle und Transparenz stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Datenschutzmaßnahmen umsetzen, nennt die Wirtschaftskanzlei CMS als wesentliche Aspekte. Das betreffe insbesondere den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – bis zuletzt ein Knackpunkt in den Verhandlungen, weil die Industrie Bedenken vorgetragen hatte, wonach über Datenzugangsansprüche Geschäftsgeheimnisse abfließen könnten. Das sei auch ein kartellrechtliches Thema, zu dem jetzt eine Lösung gefunden worden sei, stellt CMS fest.

Der Data Act betreffe alle Teile des Unternehmens: Entwicklung, Vertrieb, Rechtsabteilung und unter strategischen und Compliance-Gesichtspunkten nicht zuletzt auch die Unternehmensführung. Verstöße gegen den Data Act seien bußgeldbewehrt und die Bußgeldregelungen entsprächen denen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Data Act zwinge Unternehmen zu einer vorausschauenden Datenstrategie, da er das Recht zur Datennutzung nur auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung zulasse.

Mit dem Data Act soll zum einen auch der Datenaustausch zwischen Unternehmen und zum anderen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand vorangebracht werden, resümiert der Digitalverband Bitkom. Erfreulich sei, dass beim Datenteilen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand der Fokus auf Daten ohne Personenbezug gelegt werde, personenbezogene Daten müssten nur im Fall eines öffentlichen Notstands geteilt werden. Offen bleibe jedoch, was genau eine angemessene Kompensation beim Datenteilen ist.

Die Vorsitzende des Digitalausschusses und Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, Tabea Rößner (Grüne), sieht in dem Data Act ein richtungsweisendes Gesetz, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmungsrecht über ihre Daten einräumen wird. Sie sollen außerdem transparenter nachvollziehen und kontrollieren können, welche Daten sie erzeugen, was davon gespeichert und weiterverwendet wird. Unrechtmäßige Datenübermittlungen würden damit beendet. Der Data Act umfasse auch neue Vorschriften für einen einfacheren Anbieterwechsel.

In der Praxis könnte der Data Act den Datenschutz schwächen und Verbraucherinnen und Verbraucher überfordern, gibt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu bedenken. Unklar bleibe, wie Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden, wenn sie sich für die Weitergabe der Nutzungsdaten entscheiden. Die Folgen, die das freiwillige Teilen von Daten haben können, seien nur schwer zu überblicken. Das könnten Unternehmen ausnutzen, um Menschen zu übervorteilen oder falsche Anreize zu setzen.

Die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung muss noch von den beiden Mitgesetzgebern förmlich gebilligt werden. Das Gesetz soll 20 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Mitteilung des EU-Rats zur erzielten Einigung finden Sie hier. Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung zum Deal hier veröffentlicht, dazu zentrale Fragen und Antworten.

(fab)

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