EuGH: Jede Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat muss einen Anlass haben (Foto: Xaver Klaussner / stock.adobe.com)
Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
ESV-Redaktion Recht
21.09.2022
Nach den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollten Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr anlasslos über längere Zeit speichern. Unter anderem das BVerwG hatte Bedenken, ob die deutschen Vorschriften – die bereits ausgesetzt sind – mit EU-Recht vereinbar sind und rief den EuGH an, der nun entschieden hat.
Deusche Regelungen nicht EU-rechtskonform
Nach Auffassung der Richter aus Luxemburg verstoßen die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen aus folgenden Gründen gegen EU-Recht:
- Keine Speicherung ohne Anlass: Die Kommunikationsdaten der Kunden dürfen nicht ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.
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Bildung von Personenprofilen möglichst ausschließen: Die aktuellen deutschen Regelungen ermöglichen sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Nutzer – zum Beispiel auf das soziale Umfeld oder auf bestimmte Gewohnheiten des täglichen Lebens. Daher können mit den erhobenen Daten relativ einfach Personenprofile erstellt werden. Der hiermit verbundene Eingriff in die Grundrechte erfordert dem EuGH zufolge eine besondere Rechtfertigung.
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EuGH lässt aber Ausnahmen zu
Allerdings lässt der EuGH Ausnahmen zu: So setzen gezielte und zeitlich begrenzte Datenspeicherungen eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit oder die Bekämpfung schwerer Kriminalität voraus. Eine Vorratsspeicherung beispielsweise der IP-Adressen wäre in derartigen Fällen also möglich – allerdings immer ganz konkret begründet und mit richterlicher Anordnung oder unter behördlicher Kontrolle.
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02.10.2019 |
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Nach den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter von Telekommunikationsleistungen die Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr über längere Zeit speichern. Allerdings waren derartige gesetzliche Regelungen in Deutschland schon immer umstritten. Nun hat das BVerwG die Frage dem EuGH vorgelegt. mehr … |
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht